Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich heute (10.30 Uhr) in München mit einer Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern wollen mit ihrer Klage die Verfassungswidrigkeit mehrerer Regelungen in dem umstrittenen Gesetz feststellen lassen. Der Landtag und die Staatsregierung halten die Klage für unbegründet.
Verhandlungen über Klage gegen Polizeiaufgabengesetz
Immer wieder gibt es Streit um das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Nun beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Klage gegen mehrere Regelungen. Es ist nicht die einzige Klage gegen das Gesetz.
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