Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte aber eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen an.
Wahlrechtsreform im Bundesrat: Verfassungsklage angekündigt
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.
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