MÜNCHEN

Dutzende Neonazis sind untergetaucht

Dutzende untergetauchte Neonazis mit Haftbefehl gesucht       -  Dutzende untergetauchte Neonazis werden in Bayern mit Haftbefehl gesucht.
Foto: Patrick Seeger, dpa | Dutzende untergetauchte Neonazis werden in Bayern mit Haftbefehl gesucht.

Die Zahl rechtsextremer Straftäter in Bayern, bei denen ein ausgestellter Haftbefehl nicht vollstreckt werden kann, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen: Zum letzten Stichtag 23. September 2015 wurden von der bayerischen Polizei 67 Personen mit rechtsradikalem Hintergrund mit Haftbefehl gesucht. Im Jahr zuvor waren es noch 53 Personen gewesen.

Die Grünen im Landtag sprachen deshalb von einer „sicherheitspolitischen Bankrotterklärung“: Schließlich habe das von den deutschen Sicherheitsbehörden nicht unterbundene „Halbwelt-Dasein“ vieler Neonazis „letztlich zur Gründung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds NSU geführt“, warnte die Grünen-Innenexpertin Katharina Schulze. Der NSU soll unter anderem zehn rechtsradikal motivierte Morde verübt haben.

Laut Innenministerium werden in der zitierten Statistik allerdings sowohl Personen erfasst, die wegen rechtsradikaler Straftaten gesucht werden, als auch Personen, die wegen früherer rechtsradikaler Vergehen in die Kategorie „politisch motivierte Kriminalität rechts“ (PMK-rechts) fallen, im konkreten Fall aber wegen anderer, nicht politischer Straftaten verfolgt werden.

Vielfältige Straftaten

Lediglich bei 20 Prozent der zum Stichtag ausstehenden Haftbefehle habe es sich um sogenannte „Propaganda-Delikte“ mit rechtsradikalem Hintergrund gehandelt, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage dieser Redaktion. Weitere 15 Prozent der Fälle bezogen sich laut Ministerium auf Körperverletzung, wobei in der Statistik nicht zwischen Körperverletzungen etwa mit rassistischem Hintergrund und anderen Körperverletzungen unterschieden werde. Ein bereits seit 2011 nicht vollstreckter Haftbefehl war wegen Mordes ausgestellt. 18 der 67 Haftbefehle bezogen sich hingegen auf Drogendelikte, acht auf Verstöße im Straßenverkehr. Auch die Gründe für die Nicht-Vollstreckung der Haftbefehle sind laut Innenministerium vielfältig: So war im vergangenen Herbst nur bei sieben der 67 gesuchten Personen der Aufenthaltsort komplett unbekannt. 25 der Gesuchten befanden sich im Ausland – teilweise in Haft, teilweise ohne Möglichkeit für bayerische Behörden im Rahmen der Rechtshilfe eine Auslieferung zu erreichen. 32 Personen wurden in Bayern gesucht, drei in anderen deutschen Bundesländern.

„Auch ist es nicht so, dass es sich immer nur um dieselben Haftbefehle handelt“, erklärte der Ministeriumssprecher: „Viele werden früher oder später vollstreckt, andere kommen wieder hinzu.“ So seien etwa von September 2014 bis September 2015 insgesamt 39 Haftbefehle mit Bezug zum Rechtsradikalismus in Bayern vollstreckt worden.

„Eine Gefahr für Bayern“

„Meine Sorge ist, dass die untergetauchten Neonazis schwere Verbrechen begehen und es wieder zu spät bemerkt wird“, kritisierte dagegen die Grünen-MdL Schulze: „Neonazis stellen eine ernst zu nehmende Gefahr für Bayern dar.“

„67 untergetauchte Neonazis in Bayern sind besorgniserregend“, findet Schulze. Die CSU-Staatsregierung müsse Bayerns Bürger deutlich stärker vor Neonazi-Gewalt schützen, verlangt die Grüne: „Der Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss endlich massiv erhöht werden.“

Von einer massenhaften Steigerung untergetauchter Neonazis könne keine Rede sein, entgegnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Wer anderes behaupte, schüre „nur unnötig Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung“. Rechtsradikale Gewalt werde in Bayern ernst genommen, die gesuchten Straftäter würden intensiv verfolgt. „Wir werden beim Fahndungsdruck nicht nachlassen“, beteuerte Hermann (CSU). Die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität habe in Bayern höchsten Stellenwert.

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