MÜNCHEN

Hass und Hetze nehmen zu

„Hass und Hetze in der Gesellschaft nehmen zu“, sagte Innenminister Herrmann bei seinem Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Bayern im ersten Halbjahr 2019.

Um ihre Anhänger zu radikalisieren und mit ihren Ideologien in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen, nutzten Extremisten mittlerweile sämtliche Kommunikationswege. Vor allem die digitalen Massenmedien tragen laut Herrmann erheblich zur rapiden Verbreitung extremistischer Botschaften bei. Linksextremisten wiederum versuchen nach Aussage des Ministers demokratische Werte in ihrem Sinne umzuinterpretieren. Sie hätten kontroverse Themen wie zum Beispiel die Entwicklung der Mietpreise „als Türöffner in die Mitte der Gesellschaft entdeckt“.

Neu im Visier des Verfassungsschutzes sind seit Anfang dieses Jahres die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ (JA) sowie die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ innerhalb der AfD. Die Programmatik beider Gruppierungen weise „eindeutig eine ausländer- und islamfeindliche Haltung auf“, sagte Herrmann. Die Zahl ihrer Unterstützer in Bayern liege jeweils „im unteren dreistelligen Bereich“.

Einen Erfolg meldete Herrmann im Umgang mit den sogenannten „Reichsbürgern“. Erstmals sei die Zahl ihrer Anhänger rückläufig. Ende 2018 wurden noch etwa 4200 Personen der Szene zugerechnet, Mitte 2019 waren es nur noch 3950 Personen. Dank der „konsequenten bayerischen Linie der Null-Toleranz gegenüber Reichsbürgern“ sei eine „Trendwende“ erreicht worden. Bis 30. Juni hätten 345 Personen mit Waffenerlaubnissen identifiziert werden können. Bereits 310 Widerrufsverfahren für insgesamt 778 Waffen seien abgeschlossen.

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