MÜNCHEN

Markus Söder trifft den Ton

Schwarz-roter Koalitionsausschuss       -  Von einem „inakzeptablen Dammbruch“ sprach Markus Söder.
Foto: Paul Zinken, dpa | Von einem „inakzeptablen Dammbruch“ sprach Markus Söder.

„Ich hab?s Ihnen gesagt: Erst nachdenken, dann reden. Wir haben nachgedacht. Dann haben wir etwas gesagt. Jetzt ist es gut.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume ist an diesem Donnerstagmorgen mit sich und seinem Chef Markus Söder zufrieden. Die CSU hat nach dem grotesken Spektakel im Thüringer Landtag den Ton angegeben. Und sie hat ganz offensichtlich auch den richtigen Ton getroffen.

Knapp 20 Stunden zuvor war es alles andere als klar, welche Folgen es haben wird, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sich in Erfurt mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Die CSU-Abgeordneten im Landtag in München hatten kurz vor ihrer Fraktionssitzung davon erfahren. Kaum einer wollte etwas dazu sagen. Es herrschte Sprachlosigkeit, auch bei Generalsekretär Blume: „Ich bitte um Verständnis. Wir müssen erst nachdenken.“ Und auch CSU-Chef Söder ging den Journalisten zunächst aus dem Weg. Drei Stunden lang glühten danach zwischen CDU und CSU die Drähte.

Wie hart soll man die FDP angehen? Wie soll man mit den CDU-Parteifreunden in Thüringen umgehen, die aktiv zu dem Spektakel beigetragen hatten? Was bedeutet Thüringen für die Große Koalition? Es war offenbar schwierig, eine Sprachregelung zu finden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer saß im Flugzeug. Bundeskanzlerin Angela Merkel saß im Flugzeug. Gesagt werden aber musste etwas.

Schließlich riss Söder das Regiment an sich, eilte aus dem Landtag in die CSU-Landesleitung, um als Parteichef Klartext zu reden. Um 16.30 Uhr gab er in einer eilig einberufenen Pressekonferenz den Kurs vor und erklärte: „Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dies ist ein hoch riskantes und aus unserer Sicht nicht akzeptables demokratisches Abenteuer, das da in Thüringen passiert.“

Am Donnerstagmorgen steht fest, dass es gut gelaufen ist für die CSU. Blume und Söder legen am Rande der Plenarsitzung noch einmal nach. An die Adresse der FDP sagt Söder: „Der Ausstieg aus Jamaika war ja begründet mit dem Satz: Besser nicht regieren als schlecht regieren.

Und das gilt jetzt natürlich für Thüringen ganz genauso. Besser nicht regieren als unmoralisch regieren.“ Er legt Kemmerich den Rücktritt nahe, ohne noch zu wissen, dass das einige Stunden später eintreten wird. Er bekräftigt, dass sich so etwas wie in Thüringen nicht wiederholen dürfe, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt. Es sei nicht ganz falsch, wenn Journalisten Kemmerich als ersten AfD-Ministerpräsidenten bezeichnen. Und er warnt vor Taktiererei im Thüringer Landtag: „Es braucht jetzt eine Entscheidung des Anstands, keine der Geschäftsordnung. Das ist eine moralische Grundsatzfrage.“

Markus Söder setzt damit auch ein Signal in seine eigene Partei hinein. Es bleibt bei dem scharfen Abgrenzungskurs der CSU gegenüber der AfD. Für den CSU-Vorsitzenden ist sie „die neue NPD“. Söder lehnt nicht nur jede Form der Zusammenarbeit ab, sondern warnt auch immer wieder davor, die rechtsextremen Strömungen in der AfD zu verharmlosen.

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