(lby) Über den künftigen Nichtraucherschutz in Bayern können die Bürger frühestens in diesem Mai in einem Volksentscheid abstimmen. Als mögliche Termine nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Sitzung des Kabinetts den 9. Mai oder den 4. Juli. Mit einer Stellungnahme der Staatsregierung wurde das am 3. Dezember erfolgreich abgeschlossene Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ zugleich dem Landtag zugeleitet. Dieser muss es nun innerhalb von drei Monaten behandeln.
Nimmt das Parlament den Gesetzentwurf unverändert an, hätte sich der Volksentscheid, der rund 13 Millionen Euro kosten würde, erledigt. Lehnt der Landtag dagegen das Volksbegehren ab, muss es innerhalb weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden, berichtete Herrmann laut Mitteilung der Staatskanzlei.
Nach dem Landeswahlgesetz müsste ein Volksentscheid an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Der genaue Termin hängt nun von der weiteren Behandlung im Parlament ab.