WILDBAD KREUTH

Seehofer zündet Schulden-Coup

Kurze Pause im Schnee: Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Kreuth.
Foto: dpa | Kurze Pause im Schnee: Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Kreuth.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit einem ambitionierten Tilgungsplan in die politische Offensive kommen: Bis 2030 sollen nach dem Willen des Regierungschefs alle Altschulden des Freistaats zurückgezahlt werden. Derzeit hat Bayern gut 32 Milliarden Schulden, davon zehn Milliarden Euro zur Rettung der Bayerischen Landesbank. Dafür müssen derzeit pro Jahr über eine Milliarde Euro Zinsen bezahlt werden.

Woher das Geld kommen soll, blieb am Mittwoch jedoch unklar. Schließlich plant die Staatsregierung trotz außergewöhnlich hoher Steuereinnahmen für 2012 nur eine Schuldentilgung von 250 Millionen Euro. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen müsste allerdings jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro zurückgezahlt werden – selbst wenn man die Zinsersparnis berücksichtigt und unterstellt, dass die Landesbank ihre Schulden langfristig selbst abstottern kann.

Mit seinem Coup in einer internen Rede vor der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth überraschte Seehofer offenbar auch die eigenen Leute: Noch am Vortag hatten CSU-Fraktionschef Georg Schmid sowie führende Fraktionsmitglieder erklärt, eine weitere Schuldentilgung sei derzeit kein Thema. Stattdessen sprach sich die Fraktion am Dienstag dafür aus, die ausgesetzten Zahlungen für die Pensionslastenvorsorge der Beamten wieder aufzunehmen.

Am Mittwochvormittag waren dann die Haushaltsexperten des Finanzministeriums nach Wildbad Kreuth bestellt worden, um den neuen Kurs auf den Weg zu bringen. Sie haben nun die schwierige Aufgabe, einen konkreten Tilgungsplan aufzustellen und auch mögliche Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Dabei könnten auch neue Kosteneinsparungen im Personalbereich auf die Tagesordnung kommen. Seehofer deutete nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in seiner Rede an, der Freistaat könnte künftig nur noch hoheitliche Aufgaben von Beamten erledigen lassen – also etwa Polizei oder Justiz. Bereits in der Vergangenheit hatte Seehofer mehrfach laut darüber nachgedacht, Lehrer künftig nur noch als Angestellte in Dienst zu nehmen.

Noch Anfang Dezember hatte Seehofer zudem die Aufforderung des Obersten Rechnungshofes (ORH), bei der Schuldentilgung beherzter voranzugehen, brüsk abgelehnt: Wenn er dazu einmal Zeit finde, werde er dem ORH gerne erklären, wie moderne Finanzpolitik funktioniert, so Seehofer vor gut einem Monat.

Nun heißt es aus der Staatsregierung, ein möglichst schneller Schuldenabbau sei „die beste Form der Zukunftsvorsorge“. Finanzminister Markus Söder sprach gar von einem „starken Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik“. In der Landtags-CSU gaben sich dagegen viele zurückhaltender: „Das ist erstmal eine Zielsetzung“, sagte etwa die CSU-Beamtenexpertin Ingrid Heckner: „Im Detail ist noch nichts bekannt.“

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