Luxemburg

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf sich warten lässt.
EuGH Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt. Foto: Arne Immanuel Bänsch
Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, wie die Richter feststellten. Suchmaschinen wie Google können damit vorerst wieder Fragmente aus Medieninhalten anzeigen, ohne dafür zu bezahlen. Mit dem Leistungsschutzrecht wurden Betreiber von Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, Presseverleger zu vergüten, wenn sie Auszüge aus deren Inhalten darstellen. In diesem Jahr wurde mit der EU-Urheberrechtsreform ein ähnlich ...
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