Digitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich

Bundesgesetzblatt       -  Bislang werden neue Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Für den vollständigen Ausbau der „eVerkündung” nennt die Bundesregierung keinen Zeitraum mehr.
Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa | Bislang werden neue Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Für den vollständigen Ausbau der „eVerkündung” nennt die Bundesregierung keinen Zeitraum mehr.

Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesjustizministerium geht nun davon aus, dass eine erste Umsetzungsstufe im ersten Quartal 2023 erreicht wird. Für den vollständigen Ausbau der „eVerkündung” nennt die Bundesregierung nun gar keinen Zeitraum mehr.

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