Verwaltungsgericht: NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht

Fake News und Hassrede       -  Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll es ermöglichen, besser gegen Hassrede oder andere Straftaten im Netz vorzugehen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verstößt es jedoch gegen EU-Recht.
Foto: Christoph Dernbach/dpa | Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll es ermöglichen, besser gegen Hassrede oder andere Straftaten im Netz vorzugehen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verstößt es jedoch gegen EU-Recht.

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln teilweise gegen EU-Recht. Die Richter in Köln gaben damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und des Facebook-Betreibers Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise statt.In dem Rechtsstreit zwischen den Internetkonzernen und dem Bund geht es unter anderem um die Frage, ob Google und Facebook sowie andere Netz-Plattformen künftig im großen Stil Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) ...

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnentinnen und Abonnenten vorbehalten.

Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser MP+-Angebot testen.

Wenn Sie bereits MP+-Nutzer sind, loggen Sie sich bitte hier ein.

Wenn Sie die tägliche Zeitung abonniert haben, ist der Zugang für Sie gratis. Jetzt mit Kundennummer registrieren!