Berlin (dpa)

1,5 Milliaden Euro für die Krankenkassen

Der Bundestag hat den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze gewährt, um höhere Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017 zu vermeiden. Die Summe von 1,5 Milliarden Euro, die das Parlament am Abend bewilligte, stammt aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds.

Die Bundesregierung begründete die Zuwendung mit Mehrkosten durch die Versorgung von Flüchtlingen. Die Opposition sprach hingegen von einem „klassischen Wahlkampfgeschenk”. Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag ein Maßnahmenbündel, das die Patientenversorgung bei psychischen Erkrankungen verbessern soll.

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