Seitdem die Ampel-Regierung die Arbeit aufgenommen hat, fragen sich viele Deutsche: Wann wird Cannabis legalisiert? Immerhin steht die Legalisierung im Koalitionsvertrag und gehörte zu einem der Versprechen, welche die Koalition aus SPD, Grüne und FDP ihren Wählerinnen und Wählern gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands mussten sich lange gedulden, mittlerweile hat die Cannabis-Legalisierung aber Form angenommen, wenngleich der entscheidende Schritt auf sich warten lässt. Es wurde ein Eckpunktepapier vom Bundeskabinett beschlossen.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Details und Eckpunkte
Das wohl wichtigste Detail, welches durchgesickert ist: In Deutschland soll in Zukunft der Kauf und der Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis legal sein. Die Straffreihheit gilt allerdings nur für volljährige Personen ab 18 Jahren. Diese Informationen gehen aus den Eckpunkten hervor, welche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die geplante Cannabis-Legalisierung vorgelegt hat. Diese liegen derzeit zur Abstimmung bei den Ministerien. Im nächsten Schritt soll Ende März 2023 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Die Eckpunkte sehen auch vor, dass der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen legal wird. Ein wichtiges Detail findet sich in der Menge des Wirkstoffs THC im Cannabis, welcher eine berauschende Wirkung mit sich bringt. Diese darf in den Cannabis-Produkten künftig nicht die Grenze von 15 Prozent überschreiten. An Jugendliche im Alter zwischen 18 und 21 Jahren dürfen dementsprechende Produkte nur mit einem THC-Wert von höchstens 10 Prozent verkauft werden. Dadurch sollen "cannabisbedingte Gehirnschädigungen" verhindert werden.
Gras-Legalisierung in Deutschland: Cannabis kein Betäubungsmittel mehr
Einer der wichtigsten Inhaltspunkte bei der Cannabis-Legalisierung in Deutschland stellt die rechtliche Änderung dar, dass Cannabis künftig nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft wird.
Die Besitzgrenze von 20 Gramm Cannabis wird nicht vom THC-Gehalt oder auch der Herkunft des Produktes abhängig sein. Wenn Jugendliche unter einem Alter von 18 Jahren mit Cannabis erwischt werden, dann gilt ebenfalls Straffreiheit. Die Jugendämter haben dann allerdings das Recht, die Jugendlichen zur Teilnahme an Präventionskursen zu zwingen. Das Cannabis, welches Jugendliche mit sich führen, wird außerdem beschlagnahmt.
Cannabis soll in Apotheken verkauft werden dürfen
Eine Regulierung soll rund um die Legalisierung für die Standorte von Cannabis-Geschäften gelten. Es müssen Mindestabstände zu Schulen sowie Kindereinrichtungen und Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Wer Handel mit Cannabis treibt und dabei keine entsprechende Lizenz besitzt, der macht sich strafbar. Auch der Verkauf von synthetisch produzierten Cannabinoiden wird weiterhin verboten bleiben.
Fraglich ist, ob mit der Cannabis-Legalisierung auch Apotheken das Recht bekommen, Cannabis zu verkaufen. Es wird darauf hingewiesen, dass so der Schwarzmarkt besser bekämpft werden könnte, vor allem in ländlichen Regionen. "Zum anderen würde die Verdrängung des Schwarzmarktes voraussichtlich stärker ausfallen, wenn Genusscannabis auch auf dem bequemen und stark an Bedeutung gewinnenden Online-Weg erworben werden könnte", heißt es in der Ausarbeitung von Lauterbach. Demnach werde geprüft, ob "Fachgeschäfte mit Konsummöglichkeiten" zugelassen werden.
Hanf-Legalisierung: Werbeverbot für Cannabis-Produkte
Im Zuge der Legalisierung soll es nicht erlaubt werden, für Cannabis-Produkte zu werben. In den Eckpunkten ist ein generelles Werbeverbot vorgesehen. "Genusscannabis wird in Umverpackungen (neutrale Verpackung) ohne werbendes Design verkauft", heißt es. Alle "werbenden Kaufanregungen" sollen im Internet wie auch an Verkaufsstellen verboten sein.
Auch zur Besteuerung wurden erste Details bekannt: Demnach sollen alle Umsätze, welche mit Cannabis-Produkten erzielt werden, automatisch der Umsatzsteuer unterliegen. Außerdem soll eine Cannabissteuer eingeführt werden. "Eine steuerliche Bemessung anhand des THC-Gehaltes erscheint sachgerecht", wird in Lauterbachs Eckpunkten vorgeschlagen. Über die Höhe der Cannabissteuer gibt es noch keine Informationen. Der Endverbraucherpreis, der durch Umsatzsteuer und Cannabissteuer beeinflusst wird, soll allerdings dem Preis nahekommen, der auf dem Schwarzmarkt aufgerufen wird.
Ein Import von Cannabis kommt nicht infrage, was Gründe im Völkerrecht und im EU-Recht hat. Daher muss der Bedarf an Cannabis durch den Anbau in Deutschland gedeckt werden. "Nach vorläufiger Einschätzung ist ein internationaler Handel von Cannabis zu Genusszwecken auf Basis beziehungsweise im Einklang mit internationalen Rahmenbedingungen nicht möglich. Die nationale Nachfrage müsste nach dieser vorläufigen Einschätzung durch deutsche Produktion gedeckt werden", wird im Bericht rund um die Eckpunkte der Cannabis-Legalisierung analysiert.
Cannabis-Legalisierung 2023: Wann wird Cannabis in Deutschland legalisiert?
Zu dem genauen Termin, an welchem die Cannabis-Legalisierung in Kraft treten könnte, gibt es in dem Eckpunkte-Papier keine Informationen. Im September hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Legalisierung für das Jahr 2023 in Aussicht gestellt. Laut dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert ist es jedoch unwahrscheinlich, dass ein entsprechendes Gesetz vor 2024 kommen wird. Cannabis-Lobbyisten gehen nicht von einer Legalisierung hierzulande vor dem vierten Quartal 2024 aus.
Derzeit konsumieren laut dem Gesundheitsminister rund vier Millionen Erwachsene in DeutschlandCannabis. Das Geschäft auf dem Schwarzmarkt brummt, es gibt organisierte Kriminalität. Viele Produkte sind verunreinigt, was auch dazu führen soll, Konsumenten in andere Drogen zu überführen. "Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört", erklärte Lauterbach.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Alle Details und Eckpunkte im Überblick
- Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis wird legal.
- Straffreiheit gilt für Personen ab 18 Jahren.
- Es wird ein Werbeverbot für Cannabis-Produkte geben.
- Cannabis wird nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.
- THC-Wert darf in Cannabis-Produkten nicht über 15 Prozent liegen.
- Cannabis-Produkte sollen auch in Apotheken verkauft werden.
- Cannabis-Bedarf muss durch Anbau in Deutschland gedeckt werden.
- Cannabis-Produkte sind umsatzsteuerpflichtig.
- Es soll eine Cannabissteuer eingeführt werden.
- Die Cannabis-Legalisierung wird wohl 2023 oder 2024 kommen.
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