Karlsruhe

Angabe im Exposé falsch: Verkäufer muss berichtigen

Laut Immobilienexposé dürfen Pferdeboxen gebaut werden - doch es gibt gar keine Genehmigung. Hat der Verkäufer damit die Erwartungen so enttäuscht, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann?
Grundstücksverkauf
Wurden im Exposé eines Grundstücks falsche Versprechungen gemacht, dürfen Käufer den Kauf rückabwickeln. Das zeigt ein Urteil des BGH. Foto: Patrick Pleul
Auf Angaben im Exposé eines Grundstücks müssen sich Käufer verlassen können. Will der Verkäufer das ausschließen, muss er das eindeutig kommunizieren. Allgemeine Klauseln im Vertrag reichen dafür nicht aus. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Im verhandelten Fall (Az.: V ZR 38/18), über das die „Neue Juristische Wochenschrift” (33/2019) berichtet, stand im Verkaufsexposé unter anderem, dass bereits die Erlaubnis vorliege, zwei bis drei Pferdeboxen zu errichten. Im notariellen Kaufvertrag wurde festgelegt, dass „die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung oder ...
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