München

Mieter müssen nicht automatisch für Wachdienst zahlen

Betriebskostenabrechnung       -  Ein kritischer Blick auf die Betriebskostenabrechnung kann sich lohnen. Denn nicht alle Posten dürfen abgerechnet werden.
Ein kritischer Blick auf die Betriebskostenabrechnung kann sich lohnen. Denn nicht alle Posten dürfen abgerechnet werden. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Die Kosten für einen 24-Stunden-Wachdienst können Vermieter nicht in jedem Fall an ihre Mieter weitergeben. Es kommt dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an, wie ein Urteil des Landgerichts München I zeigt (Az.: 14 S 15269/18).

Soll der Wachdienst innerhalb eines Quartiers überwiegend Park- oder Gartenflächen schützen, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind, können die Kosten demnach nicht umgelegt werden.

Anlage war für jedermann zugänglich

In dem vom Mieterverein München mitgeteilten Fall musste der Mieter laut den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2013 bis 2015 die anteiligen Kosten für den Sicherheitsdienst übernehmen.

Bei der Wohnanlage handelte es sich aber um eine für jedermann zugängliche parkähnliche Anlage. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht München bejahte eine anteilige Umlegbarkeit der Sicherheitskosten auf den Mieter.

Landgericht lehnt Umlegung der Kosten ab

Das Landgericht sah dies anders: Die Position Wach- und Sicherheitsdienst in den Betriebskostenabrechnungen stellen keine umlagefähigen Nebenkosten dar, wenn es an dem erforderlichen Bezug zur Mietsache fehle. Dies sei hier der Fall, weil die parkähnliche Wohnanlage auch für die Nutzung der Öffentlichkeit freigegeben sei.

Zwar kämen einzelne Tätigkeiten des Wach- und Sicherheitsdienstes auch den Mietern zugute. Die hauptsächlichen Tätigkeiten entfielen aber auf die öffentlich zugänglichen Flächen der Wohnanlage. Daher überwiegen die Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes zum Schutz des Eigentums des Vermieters und der Öffentlichkeit.

Rückblick

  1. Warum Singles ein Testament brauchen
  2. Riestern mit spitzem Bleistift
  3. Starkes Hundegebell kann Kündigung rechtfertigen
  4. Wann sich der Altersentlastungsbetrag auszahlt
  5. Was taugen Lebensversicherungen als Altersvorsorge?
  6. Mieter können bei Vogellärm keine Baumfällung verlangen
  7. Depressive Erkrankung entschuldigt keinen Verzug bei Miete
  8. Untervermietung nur mit Erlaubnis des Vermieters
  9. Versicherungen: Welche Policen Senioren wirklich brauchen
  10. Diese Anleger-Strategie lohnt auch in Krisen
  11. Großer Andrang bei Goldhändlern in Corona-Zeiten
  12. Darf der Vermieter die Bepflanzung bestimmen?
  13. So kommen Robo-Advisor durch die Krise
  14. Wann sich eine Zahnzusatzversicherung lohnt
  15. Bei Baudarlehen nicht nur auf Zinshöhe achten
  16. Neue Wohnung nicht nur per Video besichtigen
  17. Die Lockerungen aus Verbrauchersicht
  18. Rauchmelderwechsel kann in Corona-Krise warten
  19. Wie Sonderzahlungen Renten-Abzüge ausgleichen
  20. Gute Geldanlage beginnt im Kopf
  21. Planschbecken sind unter Einhaltung von Regeln meist erlaubt
  22. Mieter kann Anspruch auf Schadenersatz haben
  23. Patientenverfügung klar formulieren
  24. Schützt eine Stop-loss-Order vor Verlusten?
  25. Unromantisches Tabu oder notwendige Absicherung?
  26. Mietrecht kennt kein Gewohnheitsrecht
  27. Anschlussfinanzierung für Immobilienkredit früh sichern
  28. Sichtschutz nur mit Zustimmung des Vermieters
  29. Corona verändert das Shoppen noch weiter
  30. Wie Halal-Produkte den Mainstream erobern
  31. Welche Versicherungen für Vereine sinnvoll sind
  32. Deutschland mistet den Keller aus
  33. Energieanbieter wechseln: Einfacher als gedacht
  34. Eigenbedarfskündigung auch für Ferienwohnung möglich
  35. Finanzamt an Bestattungskosten beteiligen
  36. Hinterbliebene müssen die letzte Steuererklärung machen
  37. Banken verlangen meist eigene Vollmachten
  38. Entscheidend für die Erbschaftsteuer ist der Verkehrswert
  39. Teurerer Reinigungsdienst muss meist akzeptiert werden
  40. Lohnt in Corona-Zeiten die Investition in Gold?
  41. Wann Hüpfen und Springen in der Wohnung erlaubt sind
  42. Worauf Mieter in der Corona-Krise achten müssen
  43. So kann man in der Corona-Krise helfen
  44. Hier gibt's Hilfe in der Corona-Krise
  45. Gemeinschaftskonto ist nicht immer von Vorteil
  46. Zwölf Monate Abrechnungsfrist auch bei Geschäftsräumen
  47. Nachhaltigkeit hat viele Facetten
  48. Billiges Heizöl löst Kaufrausch bei Verbrauchern aus
  49. Sandkasten im Garten darf andere Mieter nicht zu sehr stören
  50. Welche Einschränkungen wären wegen Corona noch denkbar?

Weitere Artikel

Schlagworte

  • dpa
  • Amtsgericht München
  • Betriebskostenabrechnungen
  • Finanzen
  • Mieterinnen und Mieter
  • Mietervereine
  • Sicherheitsbranche
  • Vermieter
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!