Berlin

Dürfen Vermieter das Abstellen von Rädern untersagen?

Abgestelltes Fahrrad       -  Mieter dürfen ihre Räder zwar nicht überall abstellen. Doch Vermieter haben nicht das Recht, es ihnen komplett zu verwehren.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa | Mieter dürfen ihre Räder zwar nicht überall abstellen. Doch Vermieter haben nicht das Recht, es ihnen komplett zu verwehren.

Grundsätzlich wird Mietern ein umfangreiches Nutzungsrecht an der Mietsache eingeräumt. Das heißt: Neben der eigenen Wohnung dürfen in der Regel auch der Keller oder das Grundstück mitbenutzt werden - zum Beispiel, um Fahrräder abzustellen.

Zu viele Räder im Hof sind manchen Vermietern zwar ein Dorn im Auge. Dennoch: Ein vollumfängliches Verbot, Fahrräder oder Anhänger abzustellen, ist nicht wirksam, entschied das Landgericht Hannover (Az.: 20 S 39/05). Auf das Urteil weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Allerdings dürfen Mieter ihre Räder nicht ohne weiteres überall abstellen. Denn stellt der Vermieter zumutbare Abstellmöglichkeiten zur Verfügung, kann er die Mieter im Rahmen des Mietvertrags oder der Hausordnung auf diese Stellplätze verweisen. Das Abstellen an anderen Stellen kann dann verboten werden.

Das kann auch heißen, dass ein Abstellplatz im Kellerraum oder im Außenbereich genügen kann, selbst wenn dieser nur über eine Treppe zu erreichen ist. Nicht zumutbar ist dies jedoch für Fahrradanhänger, wie das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az.: 6 C 430/05) urteilte.

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dpa
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