Berlin

Eigenbedarf muss glaubhaft nachgewiesen werden

Kündigung wegen Eigenbedarf       -  Nicht einfach so: Eine Eigenbedarfskündigung muss begründet werden.
Foto: Christin Klose/dpa-tmn | Nicht einfach so: Eine Eigenbedarfskündigung muss begründet werden.

Für eine Eigenbedarfskündigung brauchen Eigentümer eine Begründung. Diese Begründung muss auch der Befragung durch ein Gericht standhalten können.

Verwickelt sich der Eigentümer in Widersprüche, kann einer Räumungsklage nicht ohne weiteres stattgegeben werden, befand das Landgericht Berlin (Az: 63 S 192/19), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum” (Nr. 22/2020) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.

In dem verhandelten Fall machte der Kläger für seine vermietete Eigentumswohnung Eigenbedarf geltend. Einziehen in die Wohnung sollte sein Sohn, mit dem er eigenen Bekundungen zufolge noch in beengten Verhältnissen in einer anderen Wohnung lebte. In der Befragung vor dem Landgericht machten der Kläger und sein Sohn allerdings widersprüchliche Angaben.

So konnte keiner der beiden einen typischen Tagesablauf in der angeblich gemeinsam bewohnten Wohnung detailreich schildern. Auf Nachfragen des Gerichts regierten der Kläger gereizt. Auch über das Einkaufsverhalten und die Frage, ob es einen Kühlschrank gibt, machten Vater und Sohn unterschiedliche Angaben.

Das Urteil: Das Landgericht wies die Räumungsklage ab. Die Kündigung habe das Mietverhältnis nicht beendet, denn ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der Wohnung liege hier nicht vor. Der Kläger habe zwar behauptet, dass entsprechender Eigenbedarf bestehe. Darlegen und beweisen konnte er ihn jedoch nicht. Da in den Aussagen des Klägers und seines Sohnes so zahlreiche Widersprüche bestehen, habe entweder der Kläger oder der Sohn die Unwahrheit gesagt.

© dpa-infocom, dpa:201211-99-655561/2

Weitere Artikel
Themen & Autoren
dpa
Eigentumswohnungen
Landgericht Berlin
Mietverhältnisse
Söhne
Zwangsräumung und Räumungsklagen
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!