Schadenersatz für fehlerhafte Umsetzung der Mietpreisbremse?

Mietpreisbremse       -  In mehreren Bundesländern haperte es bei der Umsetzung der Mietpreisbremse. Muss der Staat den Mietern einen finanziellen Schaden ersetzen?.
Foto: Marcel Kusch/dpa | In mehreren Bundesländern haperte es bei der Umsetzung der Mietpreisbremse. Muss der Staat den Mietern einen finanziellen Schaden ersetzen?.

Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter in teuren und begehrten Wohnlagen vor Wucher-Mieten schützen. Aber gleich in mehreren Bundesländern haperte es bei der Umsetzung - zum Nachteil der Mieter. Muss der Staat ihnen den finanziellen Schaden ersetzen? Das Urteil soll am 28. Januar verkündet werden, wie die Karlsruher Richter nach der Verhandlung am Donnerstag bekanntgaben. (Az. III ZR 25/20) Wie funktioniert die Mietpreisbremse ? Seit Juni 2015 können die Landesregierungen zeitlich befristet „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten” ausweisen. Dort dürfen Vermieter, wenn neue Mieter ...

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