Karlsruhe

Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

BGH
Laut eines BGH-Urteils darf ein Patient nur dann gegen seinen Willen zwangsbehandelt werden, wenn die Methode von Experten als angemessen bewertet wurden. Foto: Uli Deck/dpa

Einem Patienten darf gegen seinen Willen nur eine

ärztliche Behandlung aufgezwungen werden, die einem breiten

medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Das stellt der

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar.

In dem konkreten Fall sollte ein junger Mann mit Schizophrenie

zwangsweise einer Elektrokrampftherapie unterzogen werden. Das ist

laut BGH nicht zulässig (Az. XII ZB 381/19).

Bei dieser Therapie lösen die Ärzte unter Narkose durch kurze

elektrische Reizung des Gehirns einen Krampfanfall aus, der zu

neurochemischen Veränderungen führt. Bei bestimmten schweren

Depressionen gilt das als bestmögliche Behandlung. Für Patienten mit

Schizophrenie gibt es keine solche eindeutige Empfehlung.

Der 26-Jährige war schon häufiger in der Psychiatrie gegen seinen

Willen mit verschiedenen Medikamenten behandelt worden - ohne

größeren Erfolg. Auf Grundlage eines neuen Sachverständigengutachtens

gestatteten Heidelberger Gerichte dem Betreuer des Mannes, in die -

notfalls auch zwangsweise - Elektrokrampftherapie einzuwilligen.

Dagegen legten der Patient und seine Mutter in Karlsruhe erfolgreich

Beschwerde ein. Laut Gesetz darf der Betreuer einer Zwangsbehandlung

nur zustimmen, wenn diese „zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um

einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden”.

Nach Auffassung der BGH-Richter kann eine Behandlung nur dann

notwendig sein, wenn Experten sie einhellig zur Therapie empfehlen.

Ein solcher breiter Konsens könne sich zum Beispiel in

wissenschaftlichen Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer

oder in medizinischen Leitlinien ausdrücken, hieß es. Für die

Elektrokrampftherapie bei Schizophrenie-Patienten vermittelten die

Stellungnahmen und Leitlinien aber keinen solchen Konsens.

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