Schweinfurt

Linke Nähe zur AfD? Klaus Ernst antwortet auf Samstagsbrief

Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei Foto: Daniel Peter

Sehr geehrter Herr Stahl,

in ihrem Samstagsbrief vom 9. März 2019erwecken Sie den Eindruck, als würden Sie sich um die Nähe von "ganz links" und "ganz rechts" Sorgen machen. Mit viel weniger Mühe hätten Sie weit mehr Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und der AfD ausmachen können als zwischen AfD und "ganz links", wie Sie es nennen. Viele unserer Forderungen werden mittlerweile auch von der Sozialdemokratie wiederentdeckt. Da könnten Sie dann auch eine Nähe zur AfD konstruieren. Und noch viel einfacher wären Parallelen zur CSU zu finden, dazu braucht man nur die Wahlkampfrhetorik von Herrn Söder zu betrachten.

"Strömungen, die sich leidenschaftlich gerne streiten", schreiben Sie. Wer hat denn mit seinem Geschwisterstreit letzten Sommer die Regierung beinahe zum Platzen gebracht? Das waren CDU und CSU. "Parteispitzen, die nie ganz unumstritten sind": Da fällt sicherlich den meisten zuerst Annegret Kramp-Karrenbauer ein, die sich nur mit knappen 52 Prozent gegen Friedrich Merz durchsetzte. "Nähe zu Russland": Unterstellen Sie auch Angela Merkel Nähe zur AfD, weil sie wie die AfD für Nord Stream 2 eintritt? "Ärger mit dem Verfassungsschutz": Ist Ihnen bekannt oder haben Sie bewusst verschwiegen, dass Bundestagsabgeordnete der Linken seit 2014 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden und auch die Beobachtung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Oktober 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde? Und wussten Sie wirklich nicht, dass die CDU in trauter Zweisamkeit mit der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt eine Kommission zu Linksextremismus auf den Weg gebracht hat?

Was die Gelbwesten betrifft: Angesichts eines Präsidenten, der im ersten Wahlgang gerade mal von 24 Prozent gewählt wurde und jetzt durchregiert? Der im zweiten Wahlgang nur deshalb gewählt wurde, weil er angesichts seiner Gegnerin, Frau Le Pen, von sämtlichen demokratischen Kräften unterstützt wurde und der gerade auch deshalb keinerlei Abstriche bei seinem neoliberalen Wahlprogramm machen musste und auch nicht gemacht hat? Ja, ich habe größtes Verständnis für die Forderungen der Gelbwestenbewegung, weil sie sich gegen einen krassen Sozialabbau wehren. Wobei ich selbstverständlich immer dafür plädiere, in diesem Widerstand gewaltfrei zu bleiben.

Ich finde es sehr proeuropäisch, für ein Europa zu streiten, das den Menschen zugutekommt. Ich finde es auch proeuropäisch, angesichts der gemeinsamen Euro-Währung auf eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und insbesondere der Steuerpolitik zu pochen. Uneuropäisch ist die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik. Sie hat die Lebensbedingungen und Zukunftschancen vieler Menschen etwa in Griechenland und Spanien massiv verschlechtert. Uneuropäisch sind auch die Versuche, zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu kriminalisieren und damit den Tod unschuldiger Menschen in Kauf zu nehmen. Diese Liste ließe sich noch lang fortführen. Nur indem wir die EU dort kritisieren, wo sie den Weg hin zu einem besseren Europa behindert, können wir die Einigung Europas voranbringen.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre!

Klaus Ernst

Einer bekommt Post: Der "Samstagsbrief"
Jedes Wochenende lesen Sie unseren "Samstagsbrief". Was das ist? Ein offener Brief, den ein Redakteur unserer Zeitung an eine reale Person schreibt – und tatsächlich auch verschickt. An eine Person des öffentlichen Lebens, die zuletzt Schlagzeilen machte. An jemanden, dem wir etwas zu sagen haben. An einen Menschen aus der Region, der bewegt hat und bewegt. Vielleicht auch mal an eine Institution oder an ein Unternehmen. Oder ausnahmsweise an eine fiktive Figur.
Persönlich, direkt und pointiert formuliert soll der "Samstagsbrief" sein. Mal emotional, mal scharfzüngig, mal mit deutlichen Worten, mal launig – und immer mit Freude an der Kontroverse.
Der "Samstagsbrief" ist unsere Einladung zur Debatte und zum Austausch. Im Idealfall bekommen wir vom Adressaten Post zurück. Die Antwort und den Gegenbrief, den Briefwechsel also, finden Sie dann auf jeden Fall bei allen "Samstagsbriefen" hier. Und vielleicht bietet die Antwort desjenigen, der den "Samstagsbrief" zugestellt bekommt, ja auch Anlass für weitere Berichterstattung – an jedem Tag der Woche.

Rückblick

  1. Samstagsbrief: Miss Bayern, Du bist mehr als eine Blondine!
  2. Samstagsbrief: Warum ist Bildung Glückssache, Frau Karliczek?
  3. Samstagsbrief: Herr Heil, verklären Sie die Grundrente nicht!
  4. Schiri Bauer: Warum Fußballprofis manchmal schlechte Vorbilder sind
  5. Samstagsbrief: "Wieso bestrafen Sie Sparer, Herr Fedinger?"
  6. Samstagsbrief: Wir brauchen mehr Christkinder wie Dich, Benigna
  7. Samstagsbrief: Keine Angst vor der Einheit, Herr Krenz!
  8. Samstagsbrief: Schiri Bauer, helfen Schokoküsse dem Fußball?
  9. Antwort auf Samstagsbrief: "Bauern sind Klimaschützer!"
  10. Samstagsbrief: Bauer Wasmuth, Sie haben vom Feind gelernt!
  11. Antwort von Peta zum Schweineskandal: "Tierquälerei pur“
  12. Samstagsbrief an PETA: Nerven Sie weiter im Schweineskandal!
  13. Antwort auf Samstagsbrief: Verständnis füreinander ist wichtig!
  14. Samstagsbrief: Opa Gerhard, stell den Ramazzotti kalt!
  15. Samstagsbrief: Herr Könicke, passen Sie auf Ihre Messe auf!
  16. Samstagsbrief: Frau Neubauer, was sagen Sie zum Klimapäckchen?
  17. Samstagsbrief: "Stutzen Sie den Bundestag auf Normalmaß, Herr Schäuble!"
  18. Antwort auf den Samstagsbrief: Vom Zauber der deutschen Sprache
  19. Samstagsbrief: Herr Sturn, feiern wir die deutsche Sprache!
  20. Samstagsbrief: Liebe Eltern, nerven Sie Ihr Kind zum Schulanfang nicht!
  21. Samstagsbrief: Herr Engels, erklingt in Würzburg demnächst Zukunftsmusik?
  22. Samstagsbrief: Es lebe das Spaghetti-Eis, Herr Fontanella!
  23. Samstagsbrief: Herr Rorsted, danke für die Adilette!
  24. Samstagsbrief: Lieber St. Burkard, versimpelt die Gesellschaft?
  25. Antwort auf Samstagsbrief: Wieso hängt das Antikriegs-Banner nicht mehr am Rathaus?
  26. Samstagsbrief: Herr Heil, sind Sie mutig – oder tollkühn?
  27. Klima-Debatte: Warum sich die Wissenschaftler festlegen
  28. Samstagsbrief: Danke für den Klima-Klartext, Herr Lohse!
  29. Samstagsbrief: Sie verdienen selbst den Preis, Herr Schmelter
  30. Samstagsbrief: Herr Winterkorn, haben Sie zu hoch gepokert?
  31. Sind Sie Chef einer Poker-Zentrale, Herr Juncker?
  32. Samstagsbrief: Frau Bundestrainerin, geben Sie dem Frauenfußball neuen Stolz!
  33. Antwort auf den Samstagsbrief: Mehr als nur Mathe-Abi
  34. Samstagsbrief: Herr Reichhart, lernen Sie von den Tirolern!
  35. Samstagsbrief: Herr Lafontaine, ist bei Ihnen jetzt Ehekrach?
  36. Samstagsbrief: Respekt, Frau Kaniber, für Ihre Charmeoffensive!
  37. Samstagsbrief: Herr Pfeiffer, ihre Reaktion gegen Gaffer war klasse
  38. Beim Mathe-Abi haben sich die Schüler verrechnet, Herr Grasmüller
  39. Samstagsbrief: Frau Brunschweiger, Kinder sind keine Umweltsünde
  40. Samstagsbrief: Hat Ihnen Kevin Kühnert den Wahlkampf versaut, Herr Schulz?
  41. Samstagsbrief: Sind 30 Meter zu viel für die Gerechtigkeit, Herr Siebert?
  42. Samstagsbrief: Eure Heiligkeit, diese Haltung zu Kindesmissbrauch verstört!
  43. Herr Cryan, warum sind Abfindungen wie bei Ihnen so hoch?
  44. Samstagsbrief: Was macht Misstrauen mit uns, Herr Rörig?
  45. Samstagsbrief: Herr Botschafter, stoppen Sie Ihre Attacken auf die deutsche Politik!
  46. Linke Nähe zur AfD? Klaus Ernst antwortet auf Samstagsbrief
  47. Samstagsbrief: Sie haben meinen Respekt, Greta Thunberg!
  48. Samstagsbrief: Wie nah sind sich "ganz links" und "weit rechts", Herr Ernst?
  49. Samstagsbrief: Wie trefflich locker ist Ihre Zunge wirklich, Herr Aiwanger?
  50. Samstagsbrief: Das ist keine Schmähkritik, Heidi, das ist Lob!

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