Schweinfurt

Samstagsbrief: Wie nah sind sich "ganz links" und "weit rechts", Herr Ernst?

Samstagsbrief: Wie nah sind sich "ganz links" und "weit rechts", Herr Ernst?
Der Schweinfurter Politiker Klaus Ernst sitzt seit 2005 für Die Linke im Bundestag. Zwischen 2010 und 2012 war er Parteivorsitzender. Foto: dpa

Sehr geehrter Herr Ernst,

Ende Februar war ich als Berichterstatter auf dem Landesparteitag der Bayern-AfD im mittelfränkischen Greding. Da waren Sätze wie diese zu hören: Demokratie funktioniere auf europäischer Ebene nicht. Die "Vereinigten Staaten von Europa" verhindern zu wollen, sei kein böser Nationalismus. Die Europäische Union müsse reformiert, nicht zerschlagen werden. Wenn aber alle Stricke reißen, sei der "Dexit" unausweichlich. Sie werden sich nun fragen, warum ich Ihnen, einem Linken, etwas von der AfD erzähle. Aber meine kleine Anekdote beginnt an dieser Stelle erst.

Als ich nach dem Parteitag das Autoradio eingeschaltet habe, erwischte ich noch ein paar Sätze eines Nachrichtenbeitrags. Die EU sei und bleibe undemokratisch, wurde da zitiert. Nicht reformierbar. Und: Eine Ablehnung der EU habe nichts mit Nationalismus zu tun. Die EU sei zwar in einem desolaten Zustand, man wolle sie aber nicht aufgeben, sondern retten – und nach links verschieben. Erst bei diesem letzten Satz bemerkte ich, dass es kein Beitrag über den AfD-Landesparteitag war, sondern einer über den Europaparteitag der Linken, der am selben Tag in Bonn stattfand.

Ihr Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch warnte da: "Die Rechten wollen sich Europa unter den Nagel reißen und das Schlimme ist: Sie sind partiell damit erfolgreich." Da stellte sich mir die Frage, ob die Linke zumindest beim Thema Europa nicht ähnlich tickt wie die AfD. Partiell sozusagen.

Wenn Sie das nun verneinen und sagen, die zitierten Wortmeldungen spiegelten Einzelmeinungen wider, fühle ich mich auch an die AfD erinnert. Und wenn Sie dagegen hielten, die Forderung vom linken Parteiflügel, die EU in Ihrem Wahlprogramm als "nicht zu reformieren" einzustufen und insgesamt EU-kritischer aufzutreten, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit? Dann hätte ich auch ein AfD-Déjà-vu. Auch dort wurden allzu krasse Einfälle entschärft: Der Antrag etwa, der einen "Dexit" bereits für 2024 vorsah, für den Fall, dass sich die EU bis dahin nicht nach AfD-Vorstellungen verändert haben sollte, fiel jedenfalls durch. Sehr zum Leidwesen des rechten Parteiflügels.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Linke und die AfD – das sind aus meiner Sicht zwei verschiedene paar Schuhe. Obwohl sich die beiden Parteien auch strukturell durchaus ähneln: Strömungen, die sich leidenschaftlich gerne streiten. Ärger mit dem Verfassungsschutz. Erfolge im Osten. Parteispitzen, die nie ganz unumstritten sind – Sie, Ex-Bundesvorsitzender der Linken, können wie Alice Weidel, Jörg Meuthen oder Alexander Gauland ein Lied davon singen. Dabei haben Sie Letzteren erst vor wenigen Tagen, beim politischen Aschermittwoch in Schweinfurt, kritisiert. Sie ärgerten sich darüber, dass er den NS-Faschismus als "Fliegenschiss der Geschichte" bezeichnet hatte, entnahm ich der Zeitung. Generell äußerten Sie Ihre Sorge um den politischen Klimawandel.

Unterschiede und Abgrenzungen wurden aber auch schon auf den beiden genannten Parteitagen deutlich. Während die AfD in Greding den Sozialismus als "bösartige Ideologie" bezeichnete, "die der menschlichen Idee komplett entgegensteht", gab es beim Treffen Ihrer Partei in Bonn eine Solidaritätsaktion für Venezuelas sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro (nebenbei bemerkt: eine Aktion, die ich so befremdlich fand, wie manche Wortwahl bei der AfD). Große Differenzen gibt es ohnehin auf den Feldern der Flüchtlings-, Gender- oder Klimapolitik.

Aber was ist mit der Skepsis in Sachen Euro? Der Nähe zu Russland? Der Ablehnung der etablierten Parteien? Der Sympathie für die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich? Es bleibt die Frage: Sind sich "ganz links" und "weit rechts" manchmal näher, als man denkt? Schon vor einigen Jahren sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in einem Interview mit mir, er frage sich, "was die Linkspartei aus Deutschland und der rechtsextreme Front National aus Frankreich gemeinsam haben, wenn sie bei vielen Themen im Europaparlament gemeinsam abstimmen". Rund zwei Monate vor der Europawahl gebe ich diese Frage einfach einmal an Sie weiter.

In den Tagen nach Ihrem Europaparteitag war zu lesen, die Linke habe bei der Wahl im Mai junge Menschen in Großstädten, die oft proeuropäisch eingestellt sind, im Blick. Ob Sie damit Erfolg haben werden? Wenn ja, wäre ich mir nicht sicher, ob es gut wäre, wenn sich die Linken Europa unter den Nagel rissen. Denn so ganz nehme ich Ihnen den proeuropäischen Kurs noch nicht ab.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Stahl, Redakteur

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