LONDON

Die Versprechen des Boris Johnson und der Brexit

Eine Woche kann in der Politik bekanntlich eine lange Zeit sein. Das gilt umso mehr im Vereinigten Königreich, wo seit vergangenem Mittwoch Boris Johnson als Premierminister waltet. So hat er etwa ein sogenanntes „Kriegskabinett“ aus sechs hochrangigen Ministern gebildet, wie Medien betonten, das alle Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit, einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen und Übergangsphase, treffen soll.

Die Zeit drängt, weniger als 100 Tage bleiben Johnson, um sein Versprechen einzuhalten. Er beteuert bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die Briten bis zum 31. Oktober dieses Jahres die Staatengemeinschaft verlassen werden – „ohne Wenn und Aber“ und im Notfall auch ohne Vertrag. Der Brexit steht im Fokus der Regierungsgeschäfte, deshalb stellen sich Beobachter derzeit die Frage: Ist es Ablenkung, Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit oder schon Wahlkampf für mögliche Neuwahlen im Herbst, dass Johnson seit Tagen Geldgeschenke in Milliardenhöhe zusagt?

Für die heimische Wirtschaft

Mit den Finanzmitteln wolle man die heimische Wirtschaft ankurbeln, heißt es aus Downing Street über den angekündigten Aktionsplan. So soll mit rund einer Milliarde Pfund eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für das No-Deal-Szenario bereit seien. Zudem soll mit 3,6 Milliarden Pfund (umgerechnet knapp vier Milliarden Euro) Städten geholfen werden, ihre Infrastruktur zu verbessern. Landesteilen wie Schottland, Wales und Nordirland stellt die Regierung Gelder in Höhe von 300 Millionen Pfund (328 Millionen Euro) zur Verfügung. Außerdem plant die konservative Regierung eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung zwischen Manchester und Leeds. 20 000 neue Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen und zusätzliches Geld für Sozialfürsorge und Schulen soll es ebenfalls geben. Dabei hat gerade erst das renommierte Institute for Government (IfG) das Vorgehen der Regierung ins Reich der Fantasie verfrachtet.

Kraft- und zeitraubend

Die Experten der Denkfabrik warnten, die Regierung werde im Falle einer Scheidung ohne Vertrag unter „beispiellosen Druck“ geraten. Die Provinz Nordirland werde dabei „am stärksten betroffen“. Die anstehenden Aufgaben bei einem chaotischen Brexit ließen über Jahre kaum Zeit und Kraft für andere wichtige Reformen innerhalb Großbritanniens.

Derweil zeigt sich Johnson regelmäßig zuversichtlich, dass ein Abkommen über den Austritt aus der EU zustande kommen wird. Nach Brüssel will er trotzdem nicht reisen, solange sich die Mitgliedstaaten weigerten, das auf dem Tisch liegende Abkommen, das Johnson als „tot“ bezeichnete, noch einmal aufzuschnüren und im Sinne des Königreichs abzuändern. Deshalb begab sich der neue Regierungschef in den vergangenen Tagen zunächst auf eine Tour de Britain.

In Schottland aber traf er nicht nur auf buhende Protestler, auch die dortige Erste Ministerin Nicola Sturgeon von der Scottish National Party kritisierte Johnson und seine Brexit-Strategie scharf. „Das ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, sosehr sie das auch bestreiten mag“, sagte sie im Anschluss in Edinburgh. „Hinter allem Bluff und Getöse“ handele es sich um eine Regierung, „die gefährlich ist“.

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