Leitartikel

Diese Wahl wird Deutschland verändern

Bundestagswahl       -  Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl in Berlin.
Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl in Berlin. Foto: Gero Breloer (POOL AP)

Das Ergebnis dieser Bundestagswahl ist eine epochale Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Erstmals seit mehr als 50 Jahren ist mit der Alternative für Deutschland (AfD) wieder eine rechtsnationale und in Teilen rassistische Partei in den Bundestag eingezogen. Und das mit einem Paukenschlag: Die AfD avancierte mit deutlich über zehn Prozent der Stimmen auf Anhieb zur drittstärksten Partei im Parlament.

„Wir werden Merkel jagen und unser Land zurückholen.“

Es bedarf keiner ausgeprägten prophetischen Gabe, um vorherzusagen, dass dieser Wahlerfolg der Rechtspopulisten nicht nur das Klima im Bundestag, sondern im ganzen Land verändern wird. Einen Vorgeschmack darauf hat Spitzenkandidat Alexander Gauland bereits am Wahlabend geliefert: „Wir werden Merkel jagen und unser Land und unser Volk zurückholen“, rief er seinen jubelnden Anhängern zu.

Wer noch leise Zweifel hatte, weiß spätestens jetzt: Die Aggressivität und der Hass, mit denen die AfD ihre Gegner teilweise überzieht, werden mit in den Bundestag einziehen. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war eine Partei, deren Wahlprogramm als fremdenfeindlich einzuschätzen ist, die Mandatsträger hat, die sich rassistisch äußern und sich einer angemessenen Erinnerung an den Holocaust und die Verbrechen der Nationalsozialisten verweigern, mit einem zweistelligem Ergebnis im Bundestag vertreten.

Lediglich in der Frühzeit der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1960 saß mit der Deutschen Partei (DP) eine nationalkonservative Gruppierung im Bundestag. Sie duldete damals in ihren Reihen nicht nur rechtsextreme Tendenzen, sondern leugnete auch die Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges und forderte ein Deutschland in den Grenzen von 1937.

Der Weg in die Opposition ist die richtige Entscheidung

Einen historischen Tiefpunkt erlebte die SPD. Katastrophale rund 20 Prozent bedeuten das schlechtestes Abschneiden der Partei bei Bundestagswahlen überhaupt. Damit ist das Kapitel Regierungsbeteiligung für die Sozialdemokraten erledigt. Die von Fraktionschef Thomas Oppermann verkündete Entscheidung, in die Opposition gehen zu wollen, ist der einzig richtige Weg nach diesem desaströsen Ergebnis.

Die bislang eher gedämpften Rufe in der Partei nach einem personellen Umbruch wären ansonsten zu einem schwer beherrschbaren lauten Dröhnen angeschwollen. Die Frage, ob Martin Schulz als SPD-Vorsitzender noch der Richtige ist, diesen Erneuerungsprozess zu gestalten, wird die Partei in den kommenden Tagen sicher beschäftigen.

Nutznießerin des SPD-Debakels könnte Andrea Nahles werden. Schön länger fordern Teile der Basis, die Partei müsse jünger und weiblicher werden. Es ist offenbar der Wunsch nicht weniger Genossen, dass die Arbeitsministerin die erforderlichen Veränderungen an zentraler Stelle prägend mitgestalten soll – als Parteivorsitzende oder Fraktionschefin.

Wunden lecken heißt es auch bei der Union. Doch trotz eines Rekordverlustes hat die CDU/CSU ihr Minimalziel erreicht: Sie stellt erneut die größte Fraktion im Bundestag. Damit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Legislaturperiode wohl erneut das Land regieren. Allerdings bleibt der CDU/CSU nach derzeitigem Stand nur eine Koalitionsoption: ein Jamaika-Bündnis (Schwarz-Gelb-Grün wie die Jamaika-Flagge) mit Liberalen und Grünen.

Die FDP gehört zu den strahlenden Gewinnern dieser Wahl. Die Freidemokraten sind mit einem Knalleffekt in den Bundestag zurückgekehrt. Nach dem Debakel 2013, als die Partei zum ersten Mal in ihrer Historie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist das knapp zweistellige Ergebnis ein Triumph. Nicht zuletzt für den scheinbar allgegenwärtigen Parteichef Christian Lindner. Die Bundestag-Rückkehrer können mit breiter Brust in die Koalitionsverhandlungen gehen.

Gleiches gilt für die Grünen. Entgegen aller Prognosen konnten sie leichte Zugewinne verbuchen. Entsprechend groß dürfte ihr Selbstbewusstsein am Verhandlungstisch mit Union und FDP sein.

Ein Jamaika-Bündnis zu schmieden wird kein Selbstläufer

Freilich: Es wird alles andere als ein Selbstläufer werden, ein solches Dreierbündnis zu schmieden. Zu groß sind die Vorbehalte in allen Lagern. Grüne und FDP haben im Wahlkampf angekündigt, einen Koalitionsvertrag von den Mitgliedern absegnen zu lassen. Der Ausgang einer solchen Befragung ist völlig offen. Besonders der linke Grünen-Flügel müsste für Jamaika über seinen Schatten springen. Bei aller Skepsis: Das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, dass Jamaika funktionieren kann – und das sogar gut. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat jedenfalls festgestellt, dass es im nördlichsten Bundesland „eine echte Begeisterung für das Bündnis" gibt.

Davon freilich sind die verantwortlichen Spitzenpolitiken der drei Parteien (noch) weit entfernt. Ein spannendes Experiment wäre Jamaika aber allemal. Mit einer solchen Koalition ist bei den Befürwortern die nicht unberechtigte Hoffnung verbunden, das neuer Schwung in den Bundestag einzieht, der zugleich das politische Interesse in der Bevölkerung mehr als bisher entfacht.

Die oft zu hörende Sorge, das ungleiche Partei-Quartett aus CDU/CSU, FDP und Grünen könnte durch zu viele Streitereien rasch scheitern, ist denkbar, aber nicht sehr wahrscheinlich. Denn dieses Land braucht mehr denn je streitbare Auseinandersetzungen und ein konstruktives Ringen um die besten Lösungen bei wichtigen gesellschaftlichen Themen. Es ist an der Zeit, den von der GroKo über der Bundesrepublik verbreiteten Mehltau zu beseitigen.

 

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