Ein großer Tag für die FDP

Totgesagte leben länger. Patrick Döring, der Generalsekretär der FDP, steht im Foyer der Parteizentrale und kann sich kaum Gehör verschaffen, so laut feiern die Mitglieder hier das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl. Innerhalb weniger Wochen haben die Liberalen ihr Umfrageergebnis fast verfünffacht – und wenn es nach Döring geht, erübrigt sich damit auch die Frage nach den Führungsqualitäten des Vorsitzenden. Der Erfolg in seinem Heimatland, sagt er unter dem Beifall der Partei, „ist auch der Erfolg von Philipp Rösler“.

Der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki, einer der schärfsten Kritiker des FDP-Chefs, hat da schon mal beigedreht. „Wenn er wieder antritt, werde ich ihn unterstützen“, verspricht er. Nur ob der 39-Jährige tatsächlich noch einmal kandidiert beim Parteitag im Mai in Nürnberg – das ist noch nicht so ganz klar an diesem Abend. Rösler selbst spricht nur ganz allgemein von einem großen Tag für die FDP und einem großartigen Wahlkampf, den die Partei in Niedersachsen geführt habe. Die Gelegenheit, den Triumph jetzt für sich zu reklamieren und seinen Anspruch auf eine zweite Amtszeit anzumelden, nutzt er nicht.

Entwicklungsminister Dirk Niebel, der seit Wochen einen vorgezogenen Parteitag und eine zügige Neubesetzung der Parteispitze verlangt, freut sich ebenfalls über das „tolle Ergebnis“ in Niedersachsen. Was sonst zu sagen sei, wehrt er auf Anfrage unserer Zeitung ab, habe er an Dreikönig in Stuttgart gesagt und darüber werde die FDP auch in den Gremiensitzungen an diesem Montag sprechen. Im Flurfunk macht am Sonntagabend das Gerücht die Runde, Rösler wolle Parteivorsitzender bleiben, dem populären Fraktionschef Rainer Brüderle aber die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl antragen: Nur: Warum soll der sich auf einen Handel einlassen, bei dem er nicht viel gewinnen, aber alles verlieren kann, nämlich eine wichtige Wahl und seine ganz persönliche Reputation? Und wer sagt Rösler, dass es bei der Bundestagswahl ähnlich gut läuft für die FDP wie jetzt in Niedersachsen? Auch die überraschend guten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr haben der Bundes-FDP ja nicht aus dem Umfragetief geholfen.

Dass die CDU in Niedersachsen eines ihrer schwächsten Ergebnisse seit langem eingefahren hat, geht fast unter, so erstaunt ist das politische Berlin über die Wiederauferstehung der niedersächsischen Liberalen. „Es ist noch nicht Bundestagswahl“, sagt Generalsekretär Hermann Gröhe mit zerknautschter Miene. Dass der Erfolg der Liberalen so sehr zulasten der Union geht, hat im Konrad-Adenauer-Haus niemand erwartet – und entsprechend genervt weist Gröhe auch alle Spekulationen über eine neuerliche Leihstimmenkampagne bei der Bundestagswahl zurück: „Jede Partei kämpft für sich.“

Eisiges Schweigen herrscht unterdessen im Willy-Brandt-Haus. In der SPD-Zentrale schwankt die Stimmung zwischen Ratlosigkeit und Enttäuschung. Sichtlich geschockt reagieren die Genossinnen und Genossen auf die ersten Zahlen der Institute, die von den Monitoren flimmern. Dabei sollte von der Wahl im zweitgrößten Flächenland der Republik ein Signal für das Wahljahr 2013 ausgehen, die Botschaft, dass Rot-Grün eine Mehrheit erringen und Schwarz-Gelb auf die Oppositionsbänke verdrängen kann, trotz der überragenden Popularität des Regierungschefs.

Doch dieses Signal bleibt erst einmal aus. Und alle in der SPD wissen, dass daran ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ganz unschuldig ist, dessen Start in Wahlkampf völlig missraten ist und der seit Wochen negative Schlagzeilen produziert. Sehr spät erst lassen sich Parteichef Sigmar Gabriel und Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück bei ihren Anhängern im Willy-Brandt-Haus sehen, beide strahlen übers ganze Gesicht, Gabriel etwas entspannter, Steinbrück dagegen gequälter. Der Parteichef redet das Ergebnis schön: „Die SPD hat zugelegt, die CDU hat verloren und die FDP gibt es nur noch, wenn sie Fremdblutzufuhr bekommt, die Partei existiert eigentlich nicht mehr.“ Gemeinsam hätten Sozialdemokraten und Grüne im Vergleich zur letzten Wahl ihr Ergebnis deutlich verbessert, und das, obwohl es keinen Rückenwind aus Berlin gegeben habe, wie er offen einräumt. Das sei ein Beleg, dass man es auch bei der Bundestagswahl noch schaffen könne.

Peer Steinbrück streut sich Asche aufs Haupt und räumt seine Mitverantwortung für das Wahlergebnis in Niedersachsen ein. „Ich bin mir sehr bewusst, dass es aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind gegeben hat und dass ich maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung dafür trage.“ Gleichwohl zeige Niedersachsen, „dass ein Regierungswechsel und ein Machtwechsel möglich sind“. Eine mögliche Personaldebatte erstickt Steinbrück im Keim. „Ich bin verlässlich und ich will mit euch gewinnen.“

Doch reicht es am Ende tatsächlich für einen Wechsel? Auch bei den Grünen ist trotz der Freude über das beste Ergebnis, das sie je in Niedersachsen erzielt haben, nur wenig Euphorie zu spüren. „Wenn es nicht reichen sollte für Rot-Grün – an den Grünen hat es nicht gelegen“, bringt Parteichefin Claudia Roth das Dilemma ihrer Partei auf den Punkt. Fast schon flehentlich appelliert ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir an die Sozialdemokraten, noch „eine Schippe draufzulegen und in die Puschen zu kommen“. Denn nichts fürchten die Spitzen der Grünen mehr als eine Debatte darüber, ob Rot-Grün überhaupt noch eine Chance hat und Schwarz-Grün nicht doch eine Option sein könnte, um an die Macht zu kommen.

Pleiten und Wiederaufstieg der FDP

Seit ihrem Rekord mit 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl im September 2009 hat die FDP zunächst einen dramatischen Niedergang erlebt. Seit Mai 2012 legte sie jedoch einen ebenso beachtlichen Wiederaufstieg hin. Bei Wahlen verbuchten die Liberalen lange Zeit nur Verluste. Seit März 2011 kostete sie das eine Rückkehr in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und dem Saarland. In Baden-Württemberg verloren die Freidemokraten die Beteiligung an der Regierung. Den Wendepunkt dieser Pleitenserie markierte der 6. Mai 2012: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde die schwarz-gelbe Koalition zwar abgewählt, die FDP errang unter Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki aber 8,2 Prozent. Eine Woche später konnte die FDP auch bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen punkten und erreichte mit Christian Lindner an der Spitze 8,6 Prozent. Dennoch fand wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen Anfang Januar ein Abgesang auf die FDP statt. Die Umfragewerte für FDP-Chef Philipp Rösler waren auf einem Tiefpunkt. Nach einer Forsa-Umfrage hielten 76 Prozent der FDP-Wähler Fraktionschef Rainer Brüderle für den besseren Parteivorsitzenden. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Partei bundesweit bei vier Prozent. Trotz Umfrage- tiefs erwies sich die FDP in Niedersachsen erneut als Stehaufmännchen. Sie übertraf ihr bisher bestes Ergebnis von 8,8 Prozent auf Landesebene. Die historische Schlappe von 4,2 Prozent bei Wahlen zum niedersächsischen Landtag im Jahr 1978 liegt in weiter Ferne. Text: dpa

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