Es ist Puigdemont, der bisher Recht missachtet hat

Die Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland und der Auslieferungsantrag Spaniens haben die Katalonien-Debatte angefacht und eine Menge Fragen auf den Tisch gebracht. Im Zentrum der Diskussion steht vor allem ein Aspekt: Kann der katalanische Separatistenchef, der sich mit Händen und Füßen gegen eine Auslieferung wegen seiner illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse wehrt, in Spanien mit einem fairen Prozess rechnen?

Für die Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist die Sache klar: Puigdemont, dem Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen werden, könne nicht mit Fairness rechnen, sagen sie. Über Spanien liege immer noch der Schatten der 1975 untergegangenen Rechtsdiktatur. Statt Gerechtigkeit herrsche weiter Repression. Auf den Ex-Ministerpräsidenten warte ein politischer Schauprozess mit einem Schuldurteil, das jetzt schon feststehe. Aber stimmt das auch?

Freiheit und Rechtsgarantien einer Gesellschaft lassen sich durchaus messen. Zum Beispiel mit dem angesehenen Demokratieindex der Zeitschrift „Economist“, der Bürgerrechte und Pluralismus bewertet. Dort befindet sich Spanien in guter europäischer Gesellschaft – und zwar im Mittelfeld auf Platz 17. Deutschland ist 13., Frankreich 24. Und Belgien, wo sich Puigdemont lange wohl und vor der Justiz sicher fühlte, steht an 35. Stelle.

Spaniens Richter leisten sicher keine schlechte Arbeit

Oder mit dem Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionsindex des World Justice Projects, der auch Gewaltenteilung, das Funktionieren der Justiz und die Korruption im Staat berücksichtigt. Dort ist Spanien, das ein Korruptionsproblem in Politik und Wirtschaft hat, auf dem 23. Platz und damit im unteren Drittel der EU-Staaten (mit Portugal und Polen). Deutschland liegt auf Position sechs, Frankreich kommt auf Platz 17.

Dazu ist festzustellen, dass die meisten der 6000 spanischen Richter sicher keine schlechte Arbeit leisten. Sie bewiesen in den vergangenen Jahren bei der Aufarbeitung von Hunderten Schmiergeldskandalen erhebliche Hartnäckigkeit und Unabhängigkeit. Die meisten Ermittlungen und Verurteilungen betrafen pikanterweise die regierende konservative Partei. Dies spricht nicht dafür, dass die Richter der Regierung in Madrid besonders zu Diensten wären.

Natürlich gibt es in Spanien in Sachen Demokratie und Rechtsstaat durchaus Reformbedarf. Wie wollte man dies bestreiten, gehört es doch zum Wesen eines modernen Staates, sich weiterzuentwickeln. Aber daraus lässt sich nicht ernsthaft ableiten, dass kein fairer Prozess für Puigdemont möglich sein sollte.

Puigdemont hat Spaniens Verfassung mit Füßen getreten

Aber vielleicht ist ja auch die Behauptung, dass Puigdemont in Spanien keine fairen Richter erwarten, nur vorgeschoben. Um davon abzulenken, dass er ein ganz eigenes Verständnis von Gerechtigkeit entwickelt hat. Ein Verständnis, in dem die Rebellion gegen spanische Gesetze zu rechtmäßigem Handeln hingebogen wurde. Womit er im Grunde die Prinzipien des Rechtsstaates, wie sie in Europa anerkannt werden, auf den Kopf stellte.

Dass Puigdemont Spaniens Verfassung mit Füßen trat, bestreitet nicht einmal er selbst. Schließlich gehörte dies zum Kern seiner Abspaltungsbeschlüsse, mit welchen erklärt wurde: „Wir erkennen Spaniens Gesetze nicht mehr an.“ Ob dieser Aufstand nun den schweren spanischen Straftatbestand der Rebellion erfüllt, der im Prinzip auf Putschisten zielt, oder ob es sich vielleicht nur um Ungehorsam und Rechtsbeugung handelt, das wird jene spanische Strafkammer abwägen müssen, die im Falle der Auslieferung über Puigdemonts Zukunft zu urteilen hat.

Unabhängig vom Prozess sollte jedoch eines klar sein: Der Dauerkonflikt in Katalonien wird sich mit der gerichtlichen Aufarbeitung nicht lösen lassen. Dafür braucht es vor allem eines: politischen Dialog.

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