WÜRZBURG

Google verstaatlichen?

Wird die Internetsuchmaschine Google bald mehr Macht besitzen als ein Staat? Durchaus ernst zu nehmende Menschen wie etwa der Informatik-Professor Hermann Maurer von der TU Graz glauben das. Gemeinsam mit fünf weiteren Wissenschaftlern verfasste er vor knapp zwei Jahren einen Forschungsbericht, in dem er auf die Probleme der Googelisierung der Gesellschaft hinweist. Eine ähnliche Kritik äußerte dieser Tage der Internetpionier Tim Berners-Lee. Er warnt vor den Folgen der Monopolisierung im Internet.

Neben Google hat er auch das Online-Netzwerk Facebook und den Computerriesen Apple im Visier, der gerade mit seinen Tablet-Computern und Smartphones einen beispiellosen Siegeszug im Unterhaltungselektronik- Markt hinlegt. Kern der Kritik: Alle Monopolisten schaffen geschlossene Systeme, die die Neutralität des Internets gefährden, Innovationen erschweren und die Nutzer von einzelnen Konzernen abhängig machen.

Dass diese Sorge begründet ist, beweist das gerade angestellte Kartellrechtsverfahren gegen Google. Der Suchmaschinenbetreiber wird beschuldigt, seine Marktmacht auszunutzen und Internetangebote konzerneigener Firmen bei der Listung auf der Suchmaschine zu bevorzugen. Außerdem besitzt Google die größte Sammlung an aktuellen Wünschen und Bedürfnissen weltweit. Die Milliarden Suchanfragen täglich bringen den Konzern in den Besitz dieser Informationen. Verbunden mit den Daten, die der Google-Browser Chrome und der E-Mail-Dienst G-Mail liefern, sind sie ein gefährlicher Schatz, von dem niemand weiß, was Google damit anstellt oder anstellen wird.

Ähnliches gilt für das soziale Netzwerk Facebook, in dem mittlerweile über 500 Millionen Menschen täglich zum Teil intime Geheimnisse offenbaren und Facebook diese Informationen sowie die sonstigen personenbezogenen Daten ohne Rücksicht auf nationale Datenschutzrichtlinien verarbeitet. Natürlich: Google, Facebook und Apple sind nicht mit unlauteren Mitteln zu solcher Marktmacht gelangt. Sie waren besser, schneller oder cleverer als andere. Auf dem freien Markt hat der Beste die Nase vorn.

Gleichzeitig aber hat sich das Internet zu einem zentralen Element der globalen Infrastruktur entwickelt – vergleichbar mit dem Straßennetz oder der Energie- und Wasserversorgung. Eine solche Infrastruktur in die Hände weniger Großkonzerne zu geben, wäre grob fahrlässig. Jetzt schon kümmern sich Google und Facebook kaum um Datenschutzrichtlinien. Und Apple entscheidet, welche Informationen auf seine Telefone gelangen, nicht etwa ein demokratisch entwickeltes Presserecht.

Im Internet werden Stimmen laut, die eine Zerschlagung oder gar Verstaatlichung von Google fordern, so wie einst Telekommunikation und Post fest in Staatshand waren. Doch zwischen dem Spiel freier Marktmächte und der Verstaatlichung gibt es auch noch das Instrument der Regulierung. Was wir dringend benötigen, sind internationale Datenschutzabkommen, eine europaweite Regulierung, die neben Google, Facebook und Apple anderen Unternehmen Marktchancen ermöglicht und eine medienkompetente Gesellschaft, die souverän über ihr Medienangebot entscheidet. Davon sind wir freilich weit entfernt. Doch sollten wir handeln, bevor ein Unternehmen von der Marktmacht zur Staatsmacht wechselt.

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