Düsseldorf

Interview: „Kein Kind zurücklassen“

Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist im Allgäu für ihre Politik geehrt worden. Im Gespräch erklärt sie, warum ihr der Ruf als Schuldenkönigin nichts ausmacht und wie ihre Partei aus dem Tief kommen will.

Frage: Frau Kraft, Sie haben von der SPD im Allgäu den „Sozialistenhut“ erhalten. Diese Auszeichnung bekommen den Richtlinien zufolge „Frauen und Männer, die sich dadurch ausgezeichnet haben, dass sie ihrer Gesellschaft und ihrer Partei vorausgedacht haben“.

Hannelore Kraft: Ich fühle mich geehrt. Nicht nur, weil ich weiß, wo der Ursprung liegt – in den Zeiten der Sozialistengesetze, als die Sozialdemokratie als Partei verboten war. Sondern auch, weil der Hut laut Ausschreibung an Menschen verliehen wird, die gegen den Strom schwimmen und ihre Überzeugungen gegen Widerstände durchhalten.

Wann sind Sie denn das letzte Mal gegen den Strom geschwommen?

Kraft: Wenn es nötig ist, schwimme ich gegen den Strom. Wir fahren in Nordrhein-Westfalen einen alternativen Politikansatz einer vorbeugenden Politik unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“. Wir sind davon überzeugt: Wenn wir am Beginn des Lebens bei Kindern gezielt fördern, sparen wir auf dem Lebensweg bis zum Beruf massiv soziale Reparaturkosten ein. Neben den notwendigen Einsparungen auf dem Weg zur Schuldenbremse investieren wir daher 2015 allein 25,5 Milliarden Euro in Bildung. Das ist mehr als jeder dritte Euro im Haushalt. Für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur bin ich bundesweit als Schuldenkönigin kritisiert worden. Heute teilen immer mehr unsere Linie.

Mit dem „Sozialistenhut“ haben Sie es quasi amtlich: Sie sind eine Vorausdenkerin. Laut Forsa-Umfrage ist die SPD auf 22 Prozent abgerutscht. Wie kommt Ihre Partei aus dem Tief?

Kraft: Ich kommentiere eigentlich keine Einzelumfrage. Die Zahlen sind für uns aber über die letzten Monate hinweg ungefähr konstant geblieben. In der Parteispitze sind wir da sehr ruhig. Wir setzen jetzt das um, wofür wir von unseren Wählern gewählt worden sind. Gleichzeitig gilt es, deutlich zu machen, dass wir dafür stehen, soziale Politik mit guter Wirtschaftspolitik zusammenzubringen.

Mindestlohn und Rente mit 63 sind abgearbeitet. Mit welchen großen Projekten will die SPD gerade auch bei potenziellen Wählern jetzt punkten?

Kraft: Im Moment läuft die Einführung einer Mietpreisbremse, denn bezahlbarer Wohnraum ist für viele Bürgerinnen und Bürger gerade in Städten sehr wichtig. Die Energiewende ist auch schon einen großen Schritt vorangekommen, nachdem sie ja vorher unter CDU/CSU und FDP miserabelst gemanagt wurde. Wir haben jetzt die Weichen gestellt, dass die Energiewende umweltfreundlich, sicher und bezahlbar bleibt und wir den Industriestandort Deutschland erhalten. Darüber hinaus müssen wir Konzepte für eine innovative Wirtschaftspolitik vorlegen. Dazu zählt zum Beispiel die rasante Digitalisierung der Wirtschaft. Und wir brauchen in Deutschland einen neuen Gründergeist.

Die CSU ärgert sich darüber, dass Bayern über den Länderfinanzausgleich bald fünf Milliarden Euro im Jahr an andere Bundesländer abtreten muss. Das ist jährlich mehr, als Bayern zusammengerechnet jemals aus dem Ländertopf erhalten hat.

Kraft: Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Verfassungsauftrag, Länder und Kommunen nach ihren Aufgaben auszustatten, ist derzeit nicht erfüllt. Das muss sich ändern. Und wir brauchen eine Ausrichtung der Fördertöpfe nach dem Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“. Auch Nordrhein-Westfalen zahlt über den Umsatzsteuer-Ausgleich jedes Jahr netto 1,7 Milliarden Euro mehr, als es bekommt. NRW ist unter dem Strich also kein Nehmerland. Auch wir wollen in NRW mehr von dem behalten, was bei uns hart erarbeitet wird.

Die geplante Pkw-Maut, die CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ausarbeitet, könnte auch den Ländern mehr Einnahmen bescheren.

Kraft: Als Sozialdemokratin habe ich da eine ganz klare Position: Ich halte die Pkw-Maut für den falschen Weg. Wir sind der Auffassung, dass eine Ausweitung der Lkw-Maut besser wäre.

Ihr Verkehrsminister Michael Groschek ist schon deutlicher geworden: Er spricht von einer „Murks-Maut“. Dabei befinden sich doch in Nordrhein-Westfalen die meisten Autobahnen in Deutschland. Käme Ihnen eine Pkw-Maut nicht entgegen?

Kraft: Wir haben eine andere Situation als in Bayern. Unsere nächsten Nachbarn sind die Niederländer und die Belgier. Bei denen gibt es keine Vignetten und keine Maut. Ich möchte nicht, dass das, was in einem Europa ohne Grenzen zusammengewachsen ist, jetzt durch eine Maut wieder künstlich getrennt wird.

Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes.

Kraft: Ich habe den Koalitionsvertrag unterschrieben und ich bin koalitionstreu. Aber die Bedingungen, die dort genannt sind, müssen erfüllt sein. Von Maut für Kreis- oder Landstraßen steht da beispielsweise nichts. Und es bleibt auch zu klären, ob die Einnahmen aus der Pkw-Maut noch den Verwaltungsaufwand lohnen, und ob die Pkw-Maut europarechtsfest wäre.

Sie haben kürzlich erst betont, 2017 wieder als Spitzenkandidatin bei der NRW-Wahl anzutreten. Bleibt es also dabei, dass Sie unter keinen Umständen in die Bundespolitik wollen? Spekuliert wird ja auch, Sie würden mit dem Amt des Bundespräsidenten liebäugeln...

Kraft: Um das klar zu sagen: Ich mag Berlin als Stadt. Aber ich habe mir in Nordrhein-Westfalen vorgenommen, eine vorbeugende Politik für Kinder und Familien erfolgreich umzusetzen. Da braucht man einen längeren Atem. Ich möchte gerne die Früchte, die wir gesät haben, noch ernten. Und dann ist NRW ein sehr schönes Land, mindestens so schön wie Bayern.

Hannelore Kraft

Die Politikerin Hannelore Kraft wurde 1961 in Mülheim an der Ruhr geboren. 2010 wurde sie Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ein Jahr zuvor stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Köln stand sie als Vorsitzende zur Wiederwahl. 95,2 Prozent der Delegierten stimmten für sie. Bei 436 gültigen Stimmen hatten 415 Delegierte für die Mülheimerin votiert, 14 stimmten gegen sie, sieben enthielten sich. Es war das schwächste Ergebnis ihrer bisher fünf Wahlen. 2012 hatte sie mit 99,1 Prozent das beste Ergebnis erhalten. Kraft führt den mit 122 000 Mitgliedern größten Landesverband seit 2007. Sie hat bereits erklärt, bei der nächsten Landtagswahl 2017 wieder als Spitzenkandidatin anzutreten. Einer möglichen Kanzlerkandidatur hatte sie 2013 eine klare Absage erteilt. FOTO: dpa

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