Luxemburg

Kommentar: Mit der Maut stirbt ein Stammtischprojekt der CSU

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut in allen wichtigen Punkten kassiert. Warum das gut, für die Bundesregierung und die EU aber extrem peinlich ist.
Kommentar: Mit der Maut stirbt ein Stammtischprojekt der CSU
Der europäische Gerichtshof hat die deutschen Maut-Pläne für alle Autobahnen gestoppt. Foto: dpa
Es gibt Entscheidungen, die tun richtig gut. Denn sie beweisen, dass der Rechtsstaat funktioniert, man sich auf ihn verlassen kann. In Bayern, in Deutschland und auch in Europa. Der Europäische Gerichtshof hat überraschend eines der peinlichsten Projekte deutscher Politik kassiert: Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut ist mit europäischem Recht laut den obersten EU-Richtern unvereinbar.    Überraschend kommt dieser Richterspruch vor allem deshalb, weil erst von einigen Wochen der Generalanwalt in einem Gutachten die Zurückweisung der Klage empfohlen hatte. Und die obersten Richter in den ...
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