Kommentar: Warum 2020 ein gutes Jahr wird

Ein gutes neues Jahr – das könnte 2020 für die deutsche Politik tatsächlich werden. So viel Optimismus mag gewagt erscheinen beim Blick auf die zurückliegenden zwölf Monate. Die waren geprägt von der Dauerkrise der Großen Koalition, die das ganze Land lähmte und bei vielen Bürgern geradezu für Verzweiflung sorgte. Doch es gibt mehr Gründe für ein wenig Zuversicht als die schlichte Annahme, dass es nach 2019 schlimmer kaum kommen kann. Ein Scheitern des schwarz-roten Zweckbündnisses der Bundesregierung wird zunehmend unwahrscheinlicher.

Das in einem ermüdend langen Prozess bestimmte neue Führungsduo der SPD hat den richtigen Zeitpunkt für den großen dramatischen Ausstiegsknall verpasst. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans würden mit einem Koalitionsbruch den Zorn der Wähler und damit den endgültigen Absturz ihrer Partei riskieren. Bis 2021 ganz reguläre Wahlen anstehen, tut die SPD besser daran zu zeigen, dass sie ordentlich regieren kann. Das bedeutet aber mitnichten, dass in der Regierung Ruhe einkehren und die SPD den braven Erfüllungsgehilfen der Union geben wird.

Die SPD wird der Union Zugeständnisse abringen müssen

Ganz im Gegenteil. Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Links-Schwenk mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags Zugeständnisse abzutrotzen. Einen höheren Mindestlohn etwa und einen ambitionierteren Klimaschutz.

CDU und CSU werden sich tüchtig wehren, vor allem gegen rote Attacken auf die Schwarze Null. Ganz gegen die Forderungen des Partners sperren können sie sich aber wohl kaum. Für Kanzlerin Angela Merkel von der CDU soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte der Beginn eines glanzvollen Abschieds von der politischen Bühne im Jahr darauf sein. Zu viel Stunk im eigenen Kabinett käme ihr dabei ungelegen. Ein paar Zugeständnisse an den Koalitionspartner dürften also drin sein.

Die K-Frage zwingt auch zu Entscheidungen über Inhalte

Innerhalb der Union wird die Frage nach Merkels Nachfolge für erhebliche Reibung sorgen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union noch längst nicht für sich entschieden. Ihre Widersacher Friedrich Merz, Armin Laschet oder Jens Spahn werden nichts unversucht lassen, sich im Spiel zu halten. Ein Spiel, bei dem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder noch mit dem einen oder anderen taktischen Manöver überraschen dürfte.

Die K-Frage zwingt die Union wie die SPD nicht nur zur Entscheidung über Köpfe. Sondern auch über Inhalte. Gerade für die CDU ist es höchste Zeit, genau durchzubuchstabieren, wie sie sich eine moderne konservative und ökologische Politik vorstellt. Die CSU, die sich etwa zunehmend Umweltthemen zu eigen macht, ist da schon weiter.

Parteien, die wieder erkennbarer werden, lähmen die Politik nicht. Eine gute, zivile Streitkultur vorausgesetzt, beflügelt echte, leidenschaftliche Auseinandersetzung den Gesetzgebungsprozess. Vieles wird in den kommenden Monaten in Bewegung geraten. Das ist gut. Denn jede Bewegung ist besser als der Stillstand von 2019.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Bernhard Junginger
  • Annegret Kramp-Karrenbauer
  • Armin Laschet
  • Bayerische Ministerpräsidenten
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • CSU
  • CSU-Vorsitzende
  • EU-Ratspräsidenten
  • Friedrich Merz
  • Große Koalition
  • Jens Spahn
  • Kanzler
  • Koalitionsvertrag
  • Markus Söder
  • Ministerpräsidenten
  • Norbert Walter-Borjans
  • Regierungen und Regierungseinrichtungen
  • Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland
  • SPD
  • Saskia Esken
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!