Berlin

Kommentar: Was kann sich die Koalition noch leisten?

Annegret Kramp-Karrenbauer (links), CDU-Vorsitzende, Malu Dreyer (Mitte), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, kommen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Statement. Die Spitzenrunde von Union und SPD hat im Streit um die Grundrente eine E... Foto: Soeren Stache, dpa

Selbst in funktionierenden Beziehungen wird über Geldfragen mit besonderer Leidenschaft gestritten. Bereits zerrütteten Ehen gibt der Zoff um den Zaster oft den Rest. Die Große Koalition ist im Moment denkbar weit von einer funktionierenden Beziehung entfernt – darüber kann auch der Kompromiss in Sachen Grundrente nicht hinwegtäuschen.

Für die GroKo-Gegner in der SPD ist zuwenig erreicht, für die GroKo-Genervten in der Union sind die Zugeständnisse an Genossen zu groß. Und ausgerechnet jetzt steht schon der nächste Zankapfel auf dem Tisch. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags Ende der Woche könnte die Bundesregierung ein weiteres Mal auf die Probe stellen.

Der Haushaltsausschuss ist immer für Überraschungen gut

Dabei klingt „Bereinigungssitzung“ ja zunächst nach einem Treffen, bei dem Streitpunkte ein für alle Mal ausgeräumt werden, so dass hinterher alle glücklich und zufrieden sind. Doch auch das genaue Gegenteil kann der Fall sein. Bei diesem wiederkehrenden politischen Ritual wird, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, dem Haushalt der letzte Schliff gegeben. Der Entwurf stammt von der Regierung. Was mit dem Geld der Steuerzahler geschieht, entscheidet aber letztendlich der Bundestag. Ausgeübt wird dieses parlamentarische Königsrecht im stolzen Haushaltsausschuss. Und dieses Gremium ist immer für Überraschungen gut.

Im vergangenen Jahr etwa machte der Ausschuss der Bundeswehr den Weg für die Anschaffung schwerer Transporthubschrauber frei. Zudem gab es üppigen Personalzuwachs in einigen Ministerien. Vor allem SPD-geführte Häuser profitierten. Die Opposition unkte, da gehe es darum, Mitarbeiter aus dem Willy-Brandt-Haus, die sich die darbende Partei nicht mehr leisten kann, unterzubringen. In diesem Jahr ist die Ausgangslage für den Streit um Geld, Personal, Projektzusagen – und damit Macht – noch viel brisanter. Viele kleine Streitpunkte haben das Potenzial, sich unter dem Strich zu einem großen Eklat zu summieren.

Die SPD-Spitze braucht dringend Trophäen

Am Donnerstag um 13 Uhr nehmen die Mitglieder des Haushaltsschusses im Raum 2040 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags ihre Plätze ein. Aufstehen werden sie erst wieder am frühen Freitagmorgen. Dazwischen entscheiden sie über jeden einzelnen der überaus zahlreichen Änderungsanträge, über die Einzel-Etats der Ministerien und schließlich über den gesamten Haushalt. Nacheinander werden sie sämtliche Minister zu sich bitten. Was können wir uns noch leisten? Wer bekommt die übrigen Mittel? Welche Vorhaben werden verschoben, welche abgesagt? Heiß umstritten werden die Antworten auf jeden Fall sein.

Für die SPD naht der Parteitag, bei dem es um die Zukunft der Partei und der GroKo geht. Diejenigen, die wie Finanzminister Scholz das Regierungsbündnis fortsetzen wollen, brauchen dringend Trophäen. Sonst schwimmen ihre Felle davon. In der Union ist die Bereitschaft, den Sozialdemokraten entgegenzukommen, indes auf den Tiefpunkt gesunken.

Nicht leichter wird die Sache dadurch, dass die Kassenlage zwar im Moment noch ordentlich ist, schon bald aber ein Einbruch der Konjunktur droht. Im Hintergrund steht so immer auch die Frage, ob es bei der Schwarzen Null bleibt, oder neue Schulden gemacht werden.

Am Donnerstag geht es um mehr als ein paar hundert zusätzliche Millionen Euro für Soziales, Kultur oder Demokratieförderung, für Verkehr oder Verteidigung. Die Bereinigungssitzung könnte zu einem gewaltigen Gewitter führen. Ob es ein reinigendes sein wird, ist fraglich.

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