UNTERFRANKEN

Kommentar: Wenn Hass und Gewalt das kommunale Amt verleiden

Auch in Unterfranken beklagen immer mehr Bürgermeister Hass, Beleidigungen und Bedrohungen. Können Radikalisierung und Kompromisslosigkeit unsere Demokratie zerstören?
Kommunalpolitiker sind immer häufiger Hass, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Foto: Silvio Wyszengrad

Von Tag zu Tag strahlen uns jetzt wieder mehr Gesichter vom Straßenrand entgegen. Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl 2020 werben um unsere Stimmen. Den einen mag die Werbeflut stören, andere freut der plakative Beweis, dass unsere Demokratie noch funktioniert. Hoffen wir nur, dass den Bewerbern das Lachen nicht vergeht. Weniger, weil es zu einer demokratischen Wahl nun einmal gehört, dass der Einzug ins angestrebte Amt nicht allen gelingen kann. Schlimmer wäre, wenn der Gewählte seinen Sieg am Ende bereut.

Weil mit dem Amt Hass, verbale und im schlimmsten Fall sogar körperliche Gewalt in sein Leben ziehen. Denn das ist leider auch in der Kommunalpolitik keine Ausnahme mehr. So gesehen kann man froh sein, dass sich bei der Kommunalwahl 2020 in Unterfranken - mit der  Ausnahme eines kleinen Dorfes in den Haßbergen - für alle Wahlämter überhaupt noch Kandidaten gefunden haben. Denn 2020 hatten Parteien und Wählergruppierungen Probleme wie noch nie zuvor, ihre Kandidatenlisten gefüllt zu bekommen. Und auch fürs höchste Amt in der Gemeinde konnten nicht mehr alle Gruppierungen einen Kandidaten oder eine Kandidatin finden. Dafür gibt es mehr Wählerinitiativen und Gruppierungen als je zuvor. Viele vertreten Partikularinteressen, misstrauen bestehenden Gruppierungen und erst recht den etablierten Parteien.  

Hass und Beleidigungen auch in Unterfranken

Hass-Mails, Beschimpfungen und Bedrohungen sind in Bayern weit weniger häufig als etwa in ostdeutschen Kommunen, wo bis zu 80 Prozent der Kommunalpolitiker schon einmal beleidigt, bedroht oder gar körperlich angegangen wurden.    

Doch eine Umfrage dieser Redaktion im Sommer vorigen Jahres ergab auch für Unterfranken ein erschreckendes Bild. Mehr als ein Drittel der befragten unterfränkischen Bürgermeister wurden im Internet oder per Mail schon beschimpft und beleidigt. Fast die Hälfte beklagt Einschüchterungsversuche und 14 Prozent erhielten Gewalt- bis hin zu Todesdrohungen.  Besonders erschreckend aber auch, dass zwei Drittel der Rathauschefs sich sicher sind, dass derartige Drohungen in letzter Zeit zugenommen hätten.

Machen wir uns nichts vor, die Radikalisierung der sprachlichen Auseinandersetzung ist der Wegbereiter für körperliche Gewalt. In einem solchen Klima darf es nicht verwundern, dass sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger finden, die für eine weltoffene, demokratische und liberale Kommune kämpfen wollen.  Der immer brutaler und menschenverachtend geführte Kampf um die Deutungshoheit im Internet lässt die demokratischen Säulen bröckeln. 

Wenn die Wut über den Verstand siegt

In unserer Gesellschaft zeichnet sich ein Trend ab, Konflikte nicht mehr konstruktiv zu lösen. Emotionen gehen über Fakten. Die Wut siegt über den Verstand. Kompromisse gelten per se als schlecht oder faul. Auf die allgemeine Verunsicherung, die durch Digitalisierung, Globalisierung und  den gesellschaftlichen Wandel erzeugt wurde, haben viele Menschen nur eine Antwort: Irgendwie selbst unbeschadet durch diese schweren Zeiten kommen. Egoismus tritt an die Stelle von Solidarität, Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn.  

Vor allem in vielen ostdeutschen Kommunen ist es rechten Parteien und Populisten teilweise schon gelungen, Kommunalpolitiker als "Systemvertreter" zu adressieren und Hasskampagnen gegen sie als "Widerstand gegen die Eliten" zu verkaufen. Sind es doch die Kommunalpolitiker, die sich qua Amt um Flüchtlinge und deren Integration kümmern müssen.   

Lassen wir es in Bayern erst gar nicht so weit kommen. Stellen wir uns an die Seite unserer kommunalen Vertreter gegen Hass, Drohungen und Beleidigungen. Und vor allem, lassen wir unsere eigenen Emotionen nicht über unseren Verstand siegen. Denn es geht nicht um den einzelnen kommunalen  Volksvertreter, es geht um den Fortbestand unserer Demokratie.

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