Würzburg

Kommentar: Wenn neue Corona-Verbote, dann bitte gleich!

In diesen Wochen konnte durchaus der Eindruck entstehen, dass die Verschärfungen längst beschlossen waren, als zunächst noch mildere Einschränkungen verkündet wurden.
Sechs Politiker beim Tragen oder An- und Abziehen eines Mundschutzes. Von oben links nach unten rechts: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, Werner Kogler, Vizepräsident von Österreich, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein.
Sechs Politiker beim Tragen oder An- und Abziehen eines Mundschutzes. Von oben links nach unten rechts: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, Werner Kogler, Vizepräsident von Österreich, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein. Foto: dpa

Vor ein paar Jahren kam es in Mode, diese Gesellschaft als "Informationsgesellschaft" zu bezeichnen. Es war ein schöner, kurzer Traum, denn wie sich schnell zeigte, nutzen nicht nur diejenigen, die informieren wollen, all die schönen neuen Kanäle, sondern auch und gerade die, die desinformieren wollen. Was ihnen nicht zuletzt dank immer ausgefeilterer technischer Blendgranaten recht gut gelingt.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die Politik weitestgehend zur guten alten (freilich digital verbreiteten) Frontal-Pressekonferenz zurückgekehrt ist. Millionen Nutzer sitzen täglich an den Endgeräten und warten geduldig, bis jemand ans Pult tritt, um die neuesten Zahlen, Prognosen und Maßnahmen zu verkünden.

Kein Blendwerk, kein Schnickschnack: Die Menschen sehen und hören nichts als die Person am Pult, können ihr in die Augen sehen, ihren Tonfall, ihre Körpersprache wahrnehmen. Ministerpräsident Markus Söder zum Beispiel trifft dabei offenbar den richtigen Ton, seine Umfragewerte sind sensationell gut.

Welche der Herrschaften an den Pulten sagen uns denn nun die Wahrheit?

Was aber können oder sollen wir glauben? Virologen unter- und überbieten einander mit Expertisen, Politiker fahren einerseits "auf Sicht" und suggerieren baldige Lockerungen, entwerfen andererseits coronageprägte Szenarien bis ins Jahr 2022. Welche der Herrschaften an den Pulten sagen uns denn nun die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit?

"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" – nicht erst seit diesem legendären Satz von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wissen wir, dass Politiker nicht immer alles sagen, was sie wissen. Dies zu erwarten, wäre ohnehin höchst naiv – unser Gemeinwesen lebt in allen Bereichen davon, dass wir nicht alles kundtun, was wir denken.

Video

Dennoch: Muss es sein, dass uns Unangenehmes scheibchenweise verabreicht wird? Ein Beispiel: Am 16. April kündigte Markus Söder ein Mundschutz-"Gebot" an, gültig ab 20. April. Die Mundschutz-"Pflicht" sollte erst kommen, sollte das Gebot nicht fruchten. Sie kam aber schon an eben diesem 20. April, gültig ab 27. April, als naturgemäß noch keinerlei Erkenntnisse über die Einhaltung des Gebots vorliegen konnten.

Beim Thema Veranstaltungsgrößen war es noch nachvollziehbar, dass nahezu täglich nachjustiert beziehungsweise verschärft wurde – das Thema war neu, es musste schnell reagiert werden, und die Erfolge zeigen ja, dass die strikte bayerische Linie die richtige ist. Das sehen übrigens auch die allermeisten derer so, die hin und wieder kritische Aspekte vorbringen und dann sofort von einer zunehmend militanten Söder-Fangemeinde niedergeschrien werden.

Wenn dieser Zustand langfristig so bleiben soll, muss man uns das sagen

Sind wir tatsächlich so leicht verstörbar, dass man zwar den Katastrophenfall ausruft (16. März), Schulen und Geschäfte schließt, das Reduzieren der weiteren sozialen Kontakte aber mehr oder weniger dem individuellen Einsehen anheim gibt? Und dass man gerade mal vier Tage später dann doch strafbewehrte Ausgangsbeschränkungen einführt?

Es mag ja nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen richtig sein, es erst einmal mit Freiwilligkeit zu versuchen, aber in diesen Wochen konnte durchaus der Eindruck entstehen, dass die Verschärfungen längst beschlossen waren, als zunächst noch mildere Einschränkungen verkündet wurden.

Deshalb hier die Ermunterung an die Politik: Wenn schon Verbot, dann bitte gleich. Und wenn es denn sein soll, dass sich daran bis zur Entwicklung eines Impfstoffs nichts wesentlich ändert, dann kann man uns das sagen. Dann muss man uns das sagen. Denn dann wäre es höchste Zeit, sich ein paar weiterführende Gedanken zu machen als nur bis zur nächsten Video-Pressekonferenz.

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