Leitartikel: Die CSU ist jetzt in der Normalität angekommen

Diese bayerische Landtagswahl wird in dreifacher Hinsicht als historisch in die Annalen des größten Bundeslandes eingehen. Für den Knalleffekt sorgt das Abschneiden der CSU: Die über Jahrzehnte hinweg in Bayern dominierenden Christsozialen stürzen in der Wählergunst brutal ab und erzielen mit deutlich unter 40 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Ein politischer Albtraum.

Nicht besser ergeht es der SPD. Von ihr ist man es zwar gewohnt, dass sie in den Wahlkabinen zwischen Rosenheim und Aschaffenburg eher kümmerliche Zustimmung erfährt. Doch dass die bundesweit einstmals stolze Volkspartei jetzt mit um die zehn Prozent nur noch als fünftstärkste Kraft in Bayern durchs Wahlziel gehumpelt ist, markiert einen kaum für möglich gehaltenen Tiefpunkt.

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Leitartikel zur Landtagswahl in Bayern von Chefredakteur Michael Reinhard - Die CSU ist jetzt in der Normalität angekommen

Ganz anders die Grünen. Sie erklimmen im Land der Berge kaum für möglich gehaltene Höhen und verdoppeln fast ihren Stimmenanteil gegenüber den Wahlen von 2013. Damit sind sie der klare Wahlsieger und stellen die zweitstärkste Fraktion im Maximilianeum.

Altparteien zerbröseln überall in Europa – jetzt auch in Bayern

Mit der AfD zieht erstmals seit 1966 – damals gelang das der SPD – wieder eine rechte Partei in den bayerischen Landtag ein. Sie ist damit in 15 von 16 Länderparlamenten vertreten – ein Alarmsignal für die liberale Demokratie!

Noch ist völlig unklar, welche Konsequenzen das desaströse Abschneiden der CSU in Bayern und im Bund haben wird. Eines freilich lässt sich schon jetzt mit einiger Sicherheit prognostizieren: Die Zeiten, in denen Bayern als Bollwerk der Stabilität in einem Europa der zerbröselnden Altparteien galt, sind wohl ein für alle Mal vorbei. Willkommen in der Normalität, CSU!

Deutschland steckt in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die klassische Industrienation entwickelt sich zu einer von Digitalisierung geprägten Dienstleistungsgesellschaft. Das hat Auswirkungen auf das bürgerliche Milieu. Es zerfasert überall in Europa – und nun auch im Süden der Republik.

Die Hauptursachen für den tiefen Fall der CSU sind hausgemacht

Im Gegensatz zu den Grünen ist es der CSU offensichtlich nicht gelungen, jenen Wählern überzeugende Angebote zu machen, die dieser sozialen und kulturellen Modernisierung der Gesellschaft positiv gegenüberstehen. Das gilt vor allem für die mehr als eine Million deutschen Zuwanderer, die laut Statistischem Bundesamt in den zurückliegenden zehn Jahren nach Bayern gezogen sind. Sie verfügen nicht über das Mir-san-mir-Gen, wie der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber beklagte, und haben mit der CSU aufgrund ihrer Herkunft meist nicht viel am Hut.

Die gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen haben zwar den tiefen Sturz der Christsozialen mit verursacht – die Hauptgründe dafür aber sind hausgemacht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ den Kardinalfehler der CSU in einem Satz zusammengefasst: „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinandergeht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“

Wähler sehen in Seehofer den Verantwortlichen für das Fiasko

Gewiss hat die Berliner Große Koalition in den vergangenen Wochen und Monaten ein verheerendes Bild abgegeben. Die CSU hat einen gewichtigen Anteil daran. Vor allem ihr querulatorischer Parteichef Horst Seehofer hat als Innenminister die Bundesregierung mit seinem Starrsinn und seinen unberechenbaren Alleingängen zweimal an den Rand des Abgrunds geführt. Da verwundert es nicht, dass laut ARD-Analyse vom Wahlabend die Wähler in Seehofer den Hauptverantwortlichen für das „schmerzhafte Ergebnis“ (Söder) sehen.

Aber auch Ministerpräsident Markus Söder hat einen nicht unwesentlichen Anteil am Fiasko seiner Partei. Die Mehrheit der Bayern ist – trotz seiner zahlreich angekündigten Wohltaten – mit der Arbeit seiner Regierung unzufrieden. Seine Beliebtheitswerte sind miserabel – er belegt den letzten Platz unter den Länder-Regierungschefs. Im erbitterten Asylkonflikt mit der CDU hat der ehrgeizige Franke ebenfalls eine schlechte Figur abgegeben. Erst heizte er die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin an („Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“), dann schwenkte er plötzlich um, schlug einen sanfteren Kurs gegenüber der Merkel-Regierung und beim Thema Asyl ein. Sogar seine öffentlich heftig kritisierte Wortschöpfung „Asyltourismus“ nahm Söder zurück. Diese Kehrtwende haben die Bayern ihrem Landesvater allem Anschein nach nicht abgenommen.

Söder favorisiert eine Koalition mit den Freien Wählern

Zwei Fragen sind jetzt von zentraler Bedeutung: Kommt es in der CSU zu einem Hauen und Stechen um die Schuldfrage, und welche personellen Konsequenzen wird die Wahlanalyse nach sich ziehen? Im Vorfeld der Landtagswahl haben sich Seehofer und Söder bereits gegenseitig die Verantwortung für das erwartet schlechte Abschneiden ihrer Partei zugeschoben. Es scheint, als habe der Parteichef die schlechteren Karten in diesem Spiel.

Und: Mit wem wird die CSU koalieren? Ministerpräsident Söder hat, wie er am Sonntagabend sagte, einen klaren Favoriten: die Freien Wähler. Viel Zeit bleibt für Wundenlecken und Regierungsbildung nicht. Innerhalb von vier Wochen muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen.

Die kommenden Tage versprechen äußerst spannend zu werden.

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