WÜRZBURG

Leitartikel: Die Populisten formieren sich

Nun ist Bernd Lucke in der AfD Vergangenheit. Der Parteigründer hat sicher nicht immer wie das liberale Lamm agiert, als das er sich nun stilisiert. Zu weit hat er die Alternative für Deutschland für Rechtspopulisten geöffnet und sich deren Thesen bedient. Doch diejenigen, die jetzt in der Partei das Sagen haben, sind ein anderes Kaliber. Morgenluft wittern Verschwörungstheoretiker und Hardliner, die es schon länger in der AfD gibt. Insofern ist der Rechtsruck nur relativ. Doch die Anziehungskraft, die die Partei auf rechtsextremes Klientel hat, dürfte nun wachsen. Ob Parteichefin Frauke Petry die Situation lange kontrollieren kann, ist fraglich.

Einige sprechen von einer „Normalisierung“ der Parteienlandschaft in Deutschland, wo es bislang im Gegensatz zu den Nachbarländern keine bedeutende rechtspopulistische Partei gab: In Frankreich feiert der Front National Erfolg um Erfolg, in Dänemark stellt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei seit kurzem die Parlamentspräsidentin und in Österreich hat jüngst die FPÖ auch mit einer ausländerfeindlichen Kampagne bei der Landtagswahl im Burgenland ihr Ergebnis auf 15 Prozent fast verdoppelt.

Aber kann eine solche Partei in Deutschland Erfolg haben? Vermutlich nicht. Die Parallelen zwischen AfD und den in der Versenkung verschwundenen Republikanern, die auch zunächst Zulauf aus dem bürgerlichen Milieu hatten und später immer weiter nach Rechts rückten, sind unübersehbar. Ihr „bürgerliches Aushängeschild“ Lucke hat die AfD nun verloren.

Auch ein Plan von Pegida-Chef Lutz Bachmann könnte der AfD Stimmen kosten: Der will Pegida 2016 bei den fünf anberaumten Landtagswahlen antreten lassen. Nicht als Partei, aber als Bürgerbewegung. Da scheint das Bekenntnis des nordrhein-westfälischen AfD-Landessprechers Marcus Pretzell beim Parteitag in Essen strategisch klug, die Alternative für Deutschland sei „auch eine Pegida-Partei“. Doch warum AfD wählen, wenn man auch das Original haben kann?

Es spricht also vieles dafür, dass die AfD mit ihrem eindeutigen Richtungsentscheid von Essen mittelfristig keine große Rolle mehr spielen wird. Querelen, die auch künftig in der Partei nicht ausbleiben werden, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Unverantwortlich wäre es aber, wenn sich die etablierten Parteien darauf verließen, dass sich das rechtspopulistische Lager selbst zerlegt. Denn viele Fragen, die AfD und Pegida stellen, beschäftigen die Menschen – wurden aber von der Politik offenbar zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung sträflich vernachlässigt: Wie geht man mit dem Flüchtlingsstrom um? Wie geht es mit Griechenland weiter? Wie positioniert man sich richtig gegenüber Russland angesichts der Ukraine-Krise? Legitime Fragen, die aber seriöser Antworten bedürfen. Hier darf den Bachmanns und Petrys der Republik nicht das Feld überlassen werden.

Sicher: Einigen würden diese Antworten nicht gefallen, sie würden weiter Überfremdung durch Flüchtlinge propagieren, einen Austritt Deutschlands aus der EU und der Währungsunion fordern. Doch es geht nicht darum, auch den letzten Populisten und Verschwörungstheoretiker davon zu überzeugen, dass er auf dem Holzweg ist. Es geht um verantwortungsvolle Politik, die sich nicht noch weiter von den Bürgern entfernt und sie in die Arme von Pegida und – neuer – AfD treibt.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Benjamin Stahl
  • Alternative für Deutschland
  • Bundesparteitage
  • Freiheitliche Partei Österreichs
  • Front National
  • National Security Agency
  • Pegida
  • Rechtsradikalismus
  • US-Geheimdienste
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
3 3
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!