Leitartikel: Ein Rechtsstaat muss das aushalten

Leitartikel: Ein Aufschrei geht durchs Land

Lies! In großen, goldenen Buchstaben prangt diese Aufforderung von der Facebook-Seite „Die wahre Religion“. Die Lektüre, auf die derart plakativ „im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat“ hingewiesen wird, ist ein Uralt-Bestseller: der Koran. Wer will, kann sich die Heilige Schrift des Islam gleich online bestellen – kostenlos. Oder sie in einer der zahllosen Fußgängerzonen zwischen Kiel und Konstanz einsacken.

Denn auch am Wochenende haben Salafisten wieder Korane unter die Leute gebracht – bis Mitte Mai wollen sie 25 Millionen Ausgaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz verteilt haben. Das ist zwar eine spektakuläre Aktion. Sie taugt aber in einem Staat, der Religionsfreiheit garantiert, nicht als tagelanger Aufreger-Stoff – normalerweise.

Dass sich die ungewöhnliche Koran-Verschenk-Kampagne hierzulande dennoch zum Dauerbrenner-Thema entwickelt hat, liegt an den vermuteten Hintergründen der Maßnahme. Und die lassen in der Tat aufhorchen.

Da ist zunächst einmal der Initiator der aufwändigen Islam-Werbung: Ibrahim Abou Nagie. Der Salafist gilt in Expertenkreisen als Hassprediger. Auch wenn die Kölner Staatsanwaltschaft jetzt angekündigt hat, ein Verfahren gegen ihn wegen Aufrufs zu einer Straftat einstellen zu wollen, halten Fachleute den 47-Jährigen für einen gefährlichen Drahtzieher. Sie sehen deshalb in der Koran-Aktion nicht nur eine Propagandamaßnahme, um neue Anhänger zu werben, sondern werten sie zugleich als Plattform für Nagie, um ihn bekannter zu machen und sein Profil in der eigenen Anhängerschaft zu stärken.

Diese rund 2500 Personen umfassende Glaubensgemeinschaft besteht nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes keineswegs nur aus frommen Eiferern. Vielmehr gelten Salafisten als potenzielle Wegbereiter islamistischen Terrors. Der Salafismus vertritt einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnt jede theologische Modernisierung ab. Sein Ziel ist eine Gesellschaft, die nach den Regeln der Scharia lebt. Für demokratische Grundpfeiler ist in dieser Ideologie kein Platz.

Vor allem zur Meinungsfreiheit scheinen die Islamisten ein gespaltenes Verhältnis zu haben. Während sie dieses garantierte Grundrecht für ihre Interessen zu schätzen wissen, begegnen sie Andersdenkenden keineswegs mit ähnlicher Toleranz. Wie beispielsweise ihre Reaktion auf die kritische Berichterstattung eines Journalisten der Frankfurter Rundschau belegt. In einem Video wird der Journalist bedroht. Wörtlich heißt es darin unter anderem, man habe „detaillierte Informationen über die Affen und Schweine“, die „verlogene“ Berichte über die Salafisten veröffentlicht hätten. Die Geheimdienste tun auf jeden Fall gut daran, diese dubiose Gruppierung genau im Auge zu behalten.

Dennoch bleibt festzuhalten: Solange die Fanatiker um Ibrahim Abou Nagie sich an die hiesigen Gesetze halten und öffentlich weder mit Hassreden noch durch Volksverhetzung in Erscheinung treten, muss ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat grundsätzlich mit ihnen leben – und das ist auch gut so.

Außerdem darf nicht übersehen werden, dass die Salafisten nur eine Splittergruppe unter den mehr als vier Millionen Muslimen in Deutschland sind. Diese leben – darauf weist der Vorsitzende des Islamrates Ali Kizilkaya zu Recht hin – in Deutschland als friedliche Bürger, die ihren Glauben friedlich praktizieren.

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