Leitartikel Etablierte Partein haben die AfD groß gemacht

Politiker behaupten derzeit gerne, die Medien hätten die AfD erst richtig groß gemacht. Eine leichtfertige Kritik, die eigentlich nur dazu dient, von den eigenen Fehlern abzulenken. Denn wer die AfD erst richtig groß gemacht hat, das waren die etablierten Parteien selbst – mit ihrem hilflosen, planlosen Verhalten einer politischen Gruppierung gegenüber, die inhaltlich kaum mehr zu bieten hat, als die Ängste der Bevölkerung mit provokanten Parolen zu befeuern.

Doch anstatt genau das klar zu benennen, sind die Vertreter von Union, SPD, FDP, Linke und Grüne wochenlang in Talkshows über jedes noch so kleine Stöckchen gesprungen, das ihnen Alice Weidel, Alexander Gauland und Co hingehalten haben – und tun das auch jetzt noch. Es wird nicht mit der AfD diskutiert, sondern über die AfD. Und bei jeder Gelegenheit wird den Partei-Oberen die Nazi-Keule so heftig um die Ohren geschlagen, dass es völlig ausreicht, sich zurückzulehnen und das Schauspiel aus der Position des politischen Parias heraus zu betrachten.

Wenn sich Politiker dem Niveau der Rechtspopulisten anpassen

Statt der AfD vor allem inhaltlich entgegenzutreten, immer wieder konkrete Ziele, Zahlen und Zukunftsvisionen zu Themen wie Rente, Gesundheit oder Wirtschaft einzufordern, versteigen sich die etablierten Parteien darauf, sich an den wohlgesetzten Provokationen der AfD-Oberen abzuarbeiten. Was letztlich zur Folge hat, dass die AfD kaum Farbe bekennen muss, aber trotzdem beinahe täglich in aller Munde ist.

Und zu allem Überfluss haben sich einige Politiker dem Niveau der Rechtspopulisten angepasst. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beispielsweise rückte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in die Nähe der Reichsbürger. SPD-Vize Ralf Stegner nannte Björn Höcke, AfD-Vorsitzender im thüringischen Landtag, einen Nazi. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte: „Die Gesichter von AfDlern, die Angela Merkel als Volksverräterin beschimpfen, müssen dem letzten klarmachen: Das sind weiß Gott keine Wertkonservativen. Das sind rechtspopulistische Bratzen, die Hass verbreiten.“

Nun ist es wichtig und richtig, dass demokratische Volksvertreter, Hass und rechter Hetze entschieden entgegentreten. Wer aber die Mitglieder einer durch Wahlen demokratisch legitimierten Partei und ihre Anhänger einfach pauschal als Bratzen, Pack oder als Nazis beschimpft, der macht es Sympathisanten und Partei-Oberen nur allzu leicht, sich einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Verweis darauf zu entziehen, dass man ohnehin diffamiert wird, wenn man sich äußert.

Es geht darum, eine sachbezogene Auseinandersetzung zu suchen

Genauso wenig sinnvoll ist es, mit den Rechtspopulisten gar nicht erst diskutieren zu wollen oder sie gar komplett zu ignorieren. Eine Partei, mögen ihre Ansichten auch noch so diskutabel oder indiskutabel sein, derart auszugrenzen, sorgt nur dafür, dass sich ihre Vertreter weiterhin auf ihre Allgemeinplätze zurückziehen und jedweder sachbezogenen Auseinandersetzung verweigern können. Aber genau das ist es, was die etablierten Parteien jetzt dringend suchen müssen, eine sachbezogene Auseinandersetzung mit der AfD.

Der Einzug der AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag stellt eine Zäsur und ein Problem dar. Aber eines, das in einer funktionierenden Demokratie gelöst werden kann. Dafür ist es unerlässlich, dass die etablierten Parteien endlich erkennen, dass weder das Ignorieren noch das pauschale Stigmatisieren erfolgversprechende Strategien im Umgang mit der AfD sind.

Es geht nun darum, sich auf die eigenen Programme zu konzentrieren – und die Unterschiede zu den Rechtspopulisten deutlich herauszuschälen. Denn die AfD wird auch in den nächsten vier Jahren nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Ankündigungen in die Tat umsetzen zu müssen – die etablierten Parteien zum Teil schon.

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