Leitartikel: Frühwarnsystem muss funktionieren

Leitartikel: Klimawandel ist menschengemacht

Deutschland liegt nach wie vor im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus.“ So eindeutig und unmissverständlich steht dieser Satz im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Bei dessen Vorstellung warnte Innenminister Thomas de Maiziere vor allem vor der Gefahr, die von aus Deutschland kommenden Islamisten ausgeht, die in Syrien oder dem Irak aktiv waren. Wenn diese „Gotteskrieger“ zurück in die Bundesrepublik kommen, stellen sie, so das Fazit des Verfassungsschutzes, ein ganz besonderes Sicherheitsrisiko dar. Auf rund 100 Personen bezifferte der Bundesinnenminister die Zahl dieser Rückkehrer. Eine eigentlich geringe Zahl in einem 80-Millionen-Einwohner-Land. Angesichts des Schlagworts vom „individuellen Jihad“ erscheint sie allerdings furchterregend hoch. Was unkontrollierbare Einzeltäter anrichten können, zeigte sich beim Boston-Marathon oder bei der Ermordung eines britischen Soldaten in London. So sind, nicht zuletzt wegen der angespannten Lage in Nahost, De Maiziere Worte von der „konkreten tödlichen Gefahr in Europa – mit Deutschland-Bezug“ leider so aktuell wie eh und je.

Auch der rein innenpolitische Teil des Verfassungsschutzberichts gibt keinen Anlass zu Entwarnung. Die dem rechten Spektrum zugeordneten Straftaten befinden sich mit über 17 000 ebenso auf dem Stand des Vorjahres wie die Gewalttaten mit rund 800. Dabei nimmt die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten bei der rechtsextremen Gewalt den größten Teil ein, gefolgt von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Das ist nicht verwunderlich und nicht neu, aber ein scheußliches Ergebnis für ein freies, demokratisches Land.

Ähnlich unerfreulich liest sich die Bilanz für das entgegengesetzte politische Extrem. Einen Anstieg gar notiert der Bericht bei den Straftaten, die unter „Politisch motivierte Kriminalität – links“ verzeichnet werden. Zwar ist die Gesamtzahl mit 8673 deutlich geringer als bei den Rechtsextremen, der prozentuale Anstieg bei den Straftaten um 39,1 Prozent spricht aber nicht gerade für Entspannung. Ein erheblicher Teil der linken Gewalt richtete sich auch 2013 wieder gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden, gegen Umstrukturierungen und gegen die rechte Szene.

Ob Islamisten, gewaltbereite In- und Ausländer, Spione, Rechte oder Linke – sie alle bedienen sich der Instrumente, die Digitalisierung und Globalisierung bieten. Mit „Cyber Mobilization“ beschreibt der Verfassungsschutz die Online-Gefahr: Vom harmlosen Diskussionsforum über die Einladung zu einer Demonstration bis hin zur Planung von Anschlägen – die Kommunikationsplattform bleibt immer dieselbe und kann weltweit und relativ billig genutzt werden.

Die Anonymität im weltweiten Netz ist ideal für Kommunikation und Propaganda. Und bedeutet gleichzeitig die größte Herausforderung für Staats- und Verfassungsschützer. Wo liegt die Grenze zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem Schutz des Ganzen? Der Wunsch von Innenminister Thomas de Maiziere einer Radikalisierung gesellschaftlich zu begegnen, bevor sie Gegenstand der Arbeit der Sicherheitsbehörden wird, ist richtig, jedoch unendlich schwierig umzusetzen. Aber nur, wenn es demokratisch saubere und praktikable Lösungen gibt, kann der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie funktionieren.

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