Leitartikel: Keine Angst vor EU-Zuwanderern!

Leitartikel: Null Toleranz für Salafisten!

Wer betrügt, der fliegt!“ Wenn es in der Politik um griffige Hau-Drauf-Parolen geht, ist die Urheberschaft dafür nicht selten bei der CSU zu suchen. Frei nach dem Motto: Je komplexer und sensibler ein Thema, desto markiger die Sprüche der sozialen Unionschristen. Vor allem wenn es Ausländer betrifft. Wie im aktuellen Fall bulgarische und rumänische Bürger. Für die gilt nämlich ab 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.

Eigentlich ein Anlass zur Freude für das vereinigte Europa. Nicht so offenbar für die CSU. Sie schürt Ängste vor sogenannten Armutsmigranten und fürchtet massenhaften Missbrauch der deutschen Sozialsysteme. Natürlich könnte man sich jetzt aufregen über diese ebenso dumpfe wie durchschaubare Stimmungsmache (die Europawahlen im Mai nächsten Jahres lassen grüßen). Man kann den Spieß aber auch umdrehen und den Christsozialen dankbar sein. Dafür, dass sie mit ihrer Alarm-Rhetorik die Diskussion über ein wichtiges Thema angestoßen haben – und damit gleichzeitig Gelegenheit geben, die Dürftigkeit ihrer Argumente zu entlarven.

Wenn die CSU von „fortgesetztem Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ spricht, klingt das so, als könne jeder EU-Ausländer in Deutschland Staatsknete verlangen, um sich dann auf die faule Haut zu legen. So ist es aber nicht. Wer in die Bundesrepublik kommt, um hier Arbeit zu suchen, erhält keine Sozialleistungen – bis auf Kindergeld, das jedem EU-Bürger zusteht. Hartz IV bekommt nur, wer zuvor hier gearbeitet hat und arbeitslos geworden ist.

Außerdem: Was heißt hier Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien? Diese Bezeichnung dient eher der Panikmache – auf belastbaren Zahlen basiert sie nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit jedenfalls nicht.

Und es ist auch keineswegs so, dass vor allem Bulgaren und Rumänen mit geringer Bildung ihr Heimatland in Richtung Deutschland verlassen. Das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung verweist darauf, dass 55 Prozent dieser Zuwanderer mindestens einen Fachhochschulabschluss haben. Sie liegen damit nicht nur über dem Schnitt aller Migranten, sondern auch über dem der Bundesbürger. Zugleich belegt der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann in einer Studie: Bulgaren und Rumänen zählen schon jetzt hierzulande zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen.

Freilich bedeutet all das nicht, dass die Zuwanderung aus südosteuropäischen EU-Staaten keine Probleme verursacht. Einige Städte wie Berlin, Hannover, Dortmund oder Duisburg klagen über zunehmend größere Herausforderungen bei der Aufnahme von „Armutsflüchtlingen“. Da oft nicht genügend Wohnungen vorhanden sind, müssten Notunterkünfte geschaffen werden. Hinzu kommt, dass etliche Neuankömmlinge weder ausreichenden Krankheitsschutz noch Geld haben, aber dennoch dringend behandelt werden müssen. Die Kosten dafür bleiben bei den Kommunen hängen, deren Kassen ohnehin schon klamm sind.

Das kann keine Lösung sein. EU, Bund und Länder sind hier gefordert, möglichst rasche und effektive Finanzhilfe zu leisten.

Die wichtigste Integrationshilfe indes kann nicht aus der Geldschatulle bezahlt werden, sondern muss von Herzen kommen. Jeder von uns trägt Verantwortung für eine menschliche Welt. Wie ernst wir diese Aufgabe nehmen, zeigt nicht zuletzt unser Umgang mit Fremden.

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