Leitartikel: Mehr Geld ist keine Lösung

Leitartikel: Die Griechen brauchen neue Perspektiven

Die Schuldenkrise ist zum Poker um astronomische Summen verkommen. Es ist zweifellos wichtig, dass die inzwischen viel zitierte „Brandmauer“ dick genug ausfällt, damit kein Feuer überspringt und nach Griechenland auch weitere Länder ansteckt. Aber das täglich neue Geschacher um immer höhere Beträge für den Rettungsschirm oder den neuen dauerhaften Krisenmechanismus führt nicht weiter. Sie verdeckt sogar die weitaus wichtigeren und wirkungsvollen Weichenstellungen dieses Gipfeltreffens, bei denen es eben nicht nur um Strukturen zur Sicherung stabiler Haushalte in Zukunft geht, sondern um begleitende, sogar vorbeugende Hilfe.

Der ESM enthält genau diesen Aspekt, der dazu führen soll, dass Länder nicht gleich ins Wanken geraten, wenn es Engpässe gibt, der sie nicht gleich dem Kartell der Finanzspekulanten und Ratingagenturen preisgibt. Er hält auch Überbrückungshilfen bereit, damit nach einer zeitweisen Knappheit nicht gleich das Straucheln droht. Der Vertrag zur Stabilitätsunion ist zwar nicht so hart geworden, wie er immer – vor allem von Berlin – gefordert worden war. Dass er trotzdem ein Fortschritt gegenüber dem finanzpolitischen Egoismus in dieser Union sein kann, darf gehofft werden.

Der zweite Schwerpunkt dieses Treffens gehört dazu. Es mag wenig populär sein, wirtschaftliche Impulse zu versprechen, aber genau dieser Akzent hat viel zu lange gefehlt. Die Auflagen für die Schuldenstaaten bestanden in einseitigem Sparen, ohne je zu erklären, wie ein Land ohne konjunkturelle Perspektiven denn eigentlich das Geld zum Sparen erwirtschaften soll. Man muss den Rettern zubilligen, dass sie mit Athen ein besonders hartnäckiges und vor allem erziehungsresistentes Beispiel für eine Staatenrettung vor sich haben. Aber das Einmaleins der Wirtschaftskunde hätte jeder vorher kennen können. Nun folgt zwar kein Kurswechsel, wohl aber eine Erinnerung an Fördermöglichkeiten und all die milliardenschweren EU-Töpfe, in die die Mitgliedstaaten einzahlen, aber damit – zumindest in diesen Regionen – kaum etwas bewirkt haben. Wie schwierig das ist, zeigt das Beispiel Athen: Von den Infrastrukturmitteln dieser Finanzperiode liegen noch 20 Milliarden Euro zum Abruf bereit. Die aber blieben bisher unangetastet, weil die Verwaltung auf dem Peloponnes entweder nicht in der Lage war, Förderanträge ordentlich auszufüllen oder aber Projekte in den Sand setzte. Die Assistenz der EU muss eben nicht nur aus Geld, sondern auch aus Partnerschaften, aus Fachleuten bestehen, die beraten, was man mit Geld machen könnte, das einem zusteht.

Solche strukturellen Korrekturen sind bisher ausgeblieben. Dieser Gipfel hat sie auf den Weg gebracht. Natürlich wird man auch weiter über Geld streiten müssen. Der Krisenmechanismus fällt mit seinen 500 Milliarden Euro tatsächlich zu dürftig aus, da ginge mehr. Die Bundeskanzlerin weiß das und sie wird bis zum März auch nachgeben müssen. Ob es geschickt ist, der langen Kette der Fehler, die man inzwischen offen einräumt, einen weiteren hinzuzufügen, möge der Euro beantworten. Dessen Kurs ging gestern vor dem Gipfel erst einmal nach unten. Das war auch schon mal anders. Aber die Finanzmärkte haben offenbar die Hoffnung verloren, dass die Euro-Freunde doch noch eine Wende schaffen.

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