Leitartikel: Nichts ist alternativlos

Standpunkt: Provozieren erlaubt

Vier Jahrzehnte später ist der Putsch vom 11. September 1973 gegen die Linksregierung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende nicht vergessen. In Chile ist die Gesellschaft immer noch tief gespalten, und auch außerhalb Chiles lohnt sich das Nachdenken.

Denn erstmals war mit Salvador Allende nach demokratischer Wahl ein Politiker an die Macht gekommen, der sich zwar zum Marxismus bekannte, zugleich aber die Beschneidung der bürgerlichen Rechte strikt ablehnte. Die Erdrosselung von Allendes Projekt eines Sozialismus in Freiheit legt daher bis heute eine spannende Frage nahe. Die nämlich, ob Demokratie, Menschenrechte und christliche Tugenden am Ende doch nur so lange zu den „unveräußerlichen Werten“ zählen, wie sie den Börsenwerten nicht im Wege stehen. Oder anders gefragt: Welchen Spielraum bietet die Demokratie eigentlich?

Allende hat zweifellos nicht nur weise Entscheidungen getroffen, aber er hat die Erwartungen seiner Wähler ernst genommen. Vor der Wahl links blinken und danach rechts abbiegen – ein solches Politikmuster kam für ihn nicht in Frage. Der Präsident hielt nach seinem Amtsantritt Wort und begann trotz heftigsten Widerstands seiner Gegner im In- und Ausland, die schreiende Ungerechtigkeit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Chile zu korrigieren.

Wer Umverteilungen als Segen und wer sie als Unrecht empfindet, hängt bekanntlich vom Standpunkt und der Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Schicht ab. Vor allem aber spielt die Frage eine Rolle, was man unter Freiheit versteht und wie man Demokratie definiert. Allende zog sich den Hass seiner Gegner auch deshalb zu, weil er den Freiheits- und Demokratiebegriff nicht auf dessen tradiert-bürgerliche Lesart reduzierte. Freiheit bedeutet eben auch Freiheit von Ausbeutung und Existenzangst. Denn wie frei ist ein Mensch, der zwar alle paar Jahren wählen darf, aber wegen seiner sozialen Stellung von Bildung, Kultur und bescheidenem Wohlstand ausgeschlossen ist? Der selbst bei größter Sparsamkeit nur drei Wochen von dem leben kann, was er in vier Wochen erarbeitet? Demokratische Verhältnisse schließen eben auch die gerechte Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten ein; die soziale Frage lässt sich von der politischen nicht trennen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Demokratie zum bloßen Luxusgut einer besitzenden Minderheit verkommt.

Salvador Allende hatte begonnen, diesen Zusammenhang in Politik umzusetzen. Zugleich jedoch erlag er der Illusion, die politische Rechte in Chile werde sich auch dann an die demokratischen Spielregeln halten, wenn es sozusagen ans Eingemachte geht – ein folgenschwerer Irrtum. Der Militärputsch war das Finale eines Aufstands der chilenischen Bourgeoisie, die durch einen historischen „Betriebsunfall“ – Allendes Wahl – zeitweilig in eine ungewohnte Oppositionsrolle gedrängt worden war. Und die rigoros ihre verlorenen Privilegien zurückforderte, auch mit blanker Gewalt.

Mit seiner Politik hatte Allende die Synthese aus bürgerlichen Grundwerten und sozialer Verteilungsgerechtigkeit angestrebt. Dass dieser Versuch scheiterte, ändert an seiner Legitimität nichts. Das Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen bleibt erlaubt. Und es ist nötig! Erst recht in Zeiten einer nicht enden wollenden Finanzkrise, die in Wahrheit eine Systemkrise ist. Entgegen anderslautenden Behauptungen ist nämlich nichts alternativlos auf der Welt.

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