Leitartikel: Ohne freie Presse ist die Demokratie in Gefahr

Es gibt Länder, in denen wird die Pressefreiheit gnadenlos auf sechs Quadratmetern eingepfercht – die Größe einer Gefängniszelle. Mindestens 348 Medienschaffende sind derzeit weltweit inhaftiert. Vor einem Jahr waren es noch sechs Prozent weniger. Das ihnen zur Last gelegte „Verbrechen“: Sie haben unerschrocken ihren Beruf ausgeübt und staatliche Missstände angeprangert. Es sind keineswegs nur Diktatoren, die für unzensierte Berichterstattung nichts übrig haben. Auch demokratisch gewählte Politiker erweisen sich zunehmend als Gegner der unabhängigen Presse. Kein Wunder also, dass sich im Laufe des vergangenen Jahres die Arbeitsbedingungen für Journalisten in rund 120 Ländern verschlechtert haben. Besorgniserregende Fakten, die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) vor wenigen Tagen veröffentlicht hat.

Wenig überraschend ist, dass nach den Erhebungen der unabhängigen Medienorganisation die Situation in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan besonders schlecht ist. Das Land rangiert auf Platz 155 – hinter Swasiland, Belarus und Südsudan. In den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Türkei um sage und schreibe 57 Plätze verschlechtert.

Auch in Deutschland ist nicht alles eitel Sonnenschein

Und Deutschland? Liegt auf Platz 16. Das bedeutet aber keineswegs, dass hierzulande alles in Ordnung ist. Laut der Menschenrechtsorganisation ROG geraten Medienschaffende auch in der Bundesrepublik wegen ihrer Arbeit ins Visier von Behörden oder Geheimdiensten. Zudem seien Journalisten „erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen“ ausgesetzt gewesen.

Wer meint, dies alles sei nicht so schlimm, weil Attacken auf die Pressefreiheit hauptsächlich ein Problem für die Arbeit von Journalisten und Verlagen sei, der irrt. Denn wo Medien nicht uneingeschränkt über Unrecht, Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen berichten können, droht die freiheitliche Demokratie zu scheitern. Daran hat das Bundesverfassungsgericht schon im sogenannten „Spiegel-Urteil“ von 1966 keinen Zweifel gelassen.

In dem Richterspruch heißt es: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfenen Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.“ Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert diese Meinungs- und Pressefreiheit. Und diese Rechte stehen jedem Bürger zu – nicht nur Verlegern und Journalisten.

Medien haben große Bedeutung für die Demokratie

Die Medien erfüllen ihren öffentlichen Auftrag auch dadurch, dass sie zur freien Meinungsbildung der Bürger entscheidend beitragen. Sie beschaffen und veröffentlichen Informationen. Diese wiederum sollen jedem Einzelnen ermöglichen, sich auf vernünftige Weise eine eigene Meinung zu allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen bilden zu können.

Eben diese herausragende Bedeutung für eine funktionierende Demokratie versuchen Populisten wie US-Präsident Donald Trump („Journalisten sind Feinde des Volkes“) oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit ihren ständigen verbalen Angriffen auf die Medien zu untergraben. Sie sehen sich als Führer einer Volksbewegung, die gegen alte Eliten und traditionelle Institutionen zu Felde zieht. Ihr Vorwurf: Professionelle Journalisten verbreiten „Fake News“ (Trump: „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus.“). Damit wollen sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien erschüttern.

Gleichzeitig allerdings präsentieren die Autokraten „alternative Fakten“. Diese Vorgehensweise dient vor allem einem Ziel: die Informationsherrschaft für ihre Politik zu gewinnen, um unliebsame Kritik an ihrem Wirken zu verwässern. Die Wahrheit ist dabei immer öfter der Verlierer – und mit ihr die liberale Demokratie und ihre Bürger.

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