Leitartikel: Scheuer muss Autokonzerne unter Druck setzen

Wahlkampf kann Politiker erstaunlich mutig werden lassen. Im Werben um die Stimmen der Bürger oder besser gesagt aus Angst, die Gunst der Menschen zu verlieren, wachsen manche Volksvertreter einen Meter über sich hinaus. Sie legen sich plötzlich mit starken Interessensgruppen an, denen die Abgeordneten in wahlkampffreien Zeiten nur äußerst ungern auf die Füße treten.

So schleicht sich Verkehrsminister Andreas Scheuer, weil eben in Bayern und Hessen gewählt wird, plötzlich kampfeslustig an die mächtigste deutsche industrielle Lobby-Gruppe, die Autobranche, heran. Er traut sich, die Konzerne mit Forderungen nach höheren Rabatten für den Kauf eines sauberen Diesels zu konfrontieren.

Da mag es zweitrangig sein, dass der CSU-Mann trotz Audi- und BMW-Arbeitsplatzmacht in seiner bayerischen Heimat wohl nur durch das Schielen auf Wählerstimmen zur Einsicht gekommen ist. Am Ende sind die Motive ziemlich egal, das Ergebnis zählt. Und dieses muss darin bestehen, die in Deutschland fahrende Dieselflotte deutlich sauberer und damit die Luft gerade in Städten reiner zu machen. Sonst drohen zu Recht weitere und einschneidende Fahrverbote.

Zu handeln ist eine Frage der Gefahrenabwehr

Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass in einigen Städten an bestimmten Straßen die Grenzwerte für die Stickoxidbelastung immer noch überschritten werden. Und das, obwohl bekannt ist, wie extrem gesundheitsschädlich diese Abgase sind. Experten führen jährlich den Tod von tausenden Menschen in Europa auf viel zu hohe Stickoxid-Emissionen zurück. Die Politik muss also handeln. Das ist eine Frage der Gefahrenabwehr.

Die Gerichte, das hat sich bereits gezeigt, entscheiden im Zweifel für die Gesundheit der Menschen und gegen die Rendite-Interessen der Fahrzeugindustrie. Am Ende müssen Scheuer und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konzerne mächtig unter Druck setzen, möglichst viele Euro-5-Diesel mit Hardwarelösungen nachzurüsten. Denn es reicht bei weitem nicht, eine neue Software aufzuspielen. Mit diesem billigen Trick dürfen die Unternehmen nicht davonkommen. Wer wie Volkswagen so lange Fahrzeugkäufer betrogen hat, der sollte den Schaden endlich wiedergutmachen.

Was das Wichtigste ist: Am Ende muss die Maxime des in Haushaltsfragen wohltuend konservativen SPD-Finanzministers Olaf Scholz gelten, dass die Branche die Kosten für die Nachrüstung nicht einmal zum Teil auf die Steuerzahler abwälzen darf. Hier sollte das Verursacherprinzip greifen, auch wenn die Auto-Unternehmen in solchen Fällen gerne drohend auf die hohe Zahl an Arbeitsplätzen, die sie bieten, verweisen.

Der Staat ist kein Autohändler

Wie gut, dass Wahlkämpfer Andreas Scheuer überzeugt ist, der Staat sei kein Autohändler. Hierin täuscht er sich übrigens, wie zumindest die deutsche Subventions-Geschichte gezeigt hat. Denn nach der Finanzmarktkrise vor zehn Jahren wurde der Staat indirekt zu einem solchen Autohändler, als Bürger 2500 Euro Abwrackprämie bekamen, wenn sie einen neuen Wagen kauften und den alten weggaben. Das darf sich nicht wiederholen, schließlich rutschte Deutschland damals in eine tiefe und gefährliche Rezession.

Heute geht es dem Land und vor allem der Autoindustrie insgesamt trotz Dieselkrise gut. Erfreulich positive Bilanzen erlauben ein Stück Wiedergutmachung. Scheuer kann beweisen, dass er wirklich nicht „der Buddy der Autobosse ist, sondern der Partner der Dieselfahrer“, sozusagen der Genosse der Bürger. Er muss schnell handeln, denn die Wahl und mögliche Stimmen der Dieselfahrer in Bayern und Hessen lassen nicht mehr allzu lange auf sich warten.

Am Ende könnte Wahlkampf für bessere Luft in Deutschland sorgen. Wunder sind möglich.

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