Leitartikel: Schluss mit jeder Schönrechnerei!

Leitartikel: Kinder müssen sich frei entfalten können

Die Kosten für Stuttgart 21 steigen und steigen. Zusatzplanungen durch Schlichtung und Stresstest werden von der Bahn ins Feld geführt. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich lag der finanzielle Aufwand schon immer weit höher als Politiker im Verbund mit der Bahn AG der Öffentlichkeit verkaufen wollten. Die Bürger kannten nur den politischen Preis für die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs und den Ausbau der „Magistrale Paris-Bratislava“. Sie mussten ja den Eindruck gewinnen: ein Schnäppchen. Längst wissen die Menschen, dass die Kalkulation Fassadenmalerei war und Preissteigerungen nie eingerechnet wurden. Dahinter steckte die arrogante Überzeugung: Rollen erst die Bagger, werden die Beteiligten zahlen! Wer will schon offene Baugruben in der Stadt, die an die Unfähigkeit der Bauträger erinnern? Dieser Automatismus scheint zu kippen. Und das ist gut so.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte die baden-württembergische Landtagswahl 2011 zur Entscheidung über das Milliardenprojekt S 21. Der Investitionsstandort Baden-Württemberg wurde im Abstimmungskampf gegen kleinliche Ängste in Stellung gebracht. Rückwärtsgewandt waren diejenigen, die aufs Geld hinwiesen. Jetzt bewahrheiten sich die rund sechs Milliarden Euro, die die Kritiker immer für wahrscheinlich hielten. Diese Stufe der Ehrlichkeit hätte man sich weit früher gewünscht.

Dennoch: Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 gilt. Eine Mehrheit im Land will diesen Bahnhofsbau und die Schnelltrasse. Daraus aber abzuleiten, dass dies um jeden Preis geschehen soll, wäre fatal.

Vielleicht ist es überzogen, auch die Bundestagswahl zu einer S 21-Wahl zu stilisieren. Abgestimmt wird aber gewiss auch über einen überkommenen Politikstil. Wer Projekte gegen Widerstände durchdrückt, gilt nicht mehr als Macher, sondern als Undemokrat. Die Zeiten haben sich geändert. Das wissen die Beteiligten. CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, seine Bayern-Wahl vor Augen, tut deshalb so, als habe er mit S 21 nichts zu tun. Die Kanzlerin ist einsilbig. Die CDU in Baden-Württemberg verweist nun selbst auf den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Die Absetzbewegungen sind spürbar. Niemand will es gewesen sein. Nur Bahn-Chef Rüdiger Grube beharrt: Wir werden bauen!

Es ist längst an der Bahn zu beweisen, dass sie nicht nur wirtschaftlich funktioniert, sondern auch Vertrauen herstellen kann. Eine aktuelle Studie belegt hohe Zufriedenheit mit der Volksabstimmung, aber massive Unzufriedenheit mit dem Bauverlauf – und zwar parteiübergreifend. Es muss endlich Schluss sein mit jeder Schönrechnerei. Dass die Bahn ihren Partnern noch im Herbst die Kostenexplosion nicht einmal andeutete, ist dreist. Und es zeugt davon, dass der Konzern das Gebot der Stunde, nämlich völlige Zahlentransparenz, noch immer nicht begriffen hat. Im schlimmsten Fall droht dem Vorstand sogar eine Haftungsklage. Denn nicht die Gegner, sondern zumeist schlampige Planungen und Unehrlichkeit haben veritable Mehrkosten verursacht.

Spannend dürfte die Frage sein, ob Angela Merkel das Projekt noch immer als systemrelevant für ihre Kanzlerschaft ansieht. Ob sie glaubt, ihrer Union damit zu schaden oder durch einen Ausstieg zu helfen. In letzterem Fall wäre der Daumen im Superwahljahr sicher schnell gesenkt.

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