Leitartikel Seehofers Existenzfrage

Das Wahlergebnis vom Sonntag ist für die CSU weit mehr als eine heftige Niederlage. Der massive Einbruch, gepaart mit dem im Westen Deutschlands stärksten Ergebnis der AfD in Bayern, stellt nicht weniger als das Selbstverständnis der CSU als bayerische Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch infrage. Welche Konsequenzen inhaltlicher und personeller Natur aus diesem Desaster in der CSU nun gezogen werden, wird deshalb über die Zukunft der erfolgsverwöhnten Partei in ihrer bisherigen Form entscheiden.

Für Parteichef Horst Seehofer ist dieser Prozess eine politische Existenzfrage. Zwar verweist er zum Selbstschutz beharrlich darauf, die Wahlstrategie sei ein Gemeinschaftswerk der CSU-Führung gewesen. Der nun krachend gescheiterte Kurs, irgendwie für und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzeitig zu sein, war aber ganz ohne Zweifel sein Werk. Er hat dafür in den eigenen Reihen Gefolgschaft eingefordert – bis hin zu dem Satz, falls es nicht klappe, könne man ihn ja immer noch köpfen.

Die Hauptverantwortung für die CSU-Krise wird Seehofer also nicht so einfach los. Zudem hat die CSU in der Vergangenheit schon oft bewiesen, wie radikal sie mit den eigenen Führungsleuten umgehen kann, wenn es um den Erhalt der Macht der Partei geht. Aktuelle Loyalitätsbekundungen („Keine Personaldebatten!“) sollte man deshalb nicht überbewerten.

Auch für Stoiber und Beckstein Treueschwüre bis zum Schluss

Edmund Stoiber bekam noch Tage vor seinem Sturz einen schriftlichen Treueschwur der Landtags-CSU. Und Horst Seehofer höchstpersönlich versicherte Günther Beckstein einst seine Loyalität – kurz bevor er ihn als Ministerpräsidenten über die Klinge springen ließ.

Ist Seehofer also längst ein politischer „Dead Man Walking“? Zweifellos ist sein Nimbus („Ich weiß, wie man Wahlen gewinnt“) jetzt schwer angeschlagen. Die Hoffnung, seine Nachfolge wie einen Erbhof zu vergeben, verblasst. Vieles deutet deshalb darauf hin, dass dieser 24. September der Anfang vom Ende von Seehofers politischer Karriere war.

Kurzfristig ist Seehofer allerdings noch nicht abzuschreiben. Denn zum Sturz fehlt bislang vor allem der Revolutionsführer, der den Unmut in der Partei bündeln und eine bessere Zukunft versprechen kann. Markus Söder wäre der logische Seehofer-Herausforderer. Doch er zaudert, hofft wohl, dass ihn ein starker Rückenwind von der CSU-Basis an die Macht trägt. Doch in der Partei fürchten nach den quälenden Erfahrungen des Stoiber-Sturzes 2007 nach wie vor viele einen kalten Putsch an der Parteispitze.

Angst vor bundespolitischer Bedeutungslosigkeit

Außerdem verspricht Seehofer aus Sicht vieler CSU-Granden noch immer die besten Chancen, in Berlin möglichst viel CSU-Profil durchzusetzen. Mit einem Führungswechsel jetzt, so die Befürchtung, könnte die Partei dagegen bundespolitisch völlig unter die Räder kommen.

Seehofer muss also wohl erst einmal selbst die Suppe auslöffeln, die er der CSU eingebrockt hat. Aber wie? Die „rechte Flanke“ wolle er schließen, kündigte der CSU-Chef breitbeinig an. Was das genau heißen soll, bleibt bislang aber im Nebel. Zumal die gescheiterte Wahl doch gerade erst gezeigt hat, dass etwa ein härterer Flüchtlingskurs die Abwanderung zur AfD nicht stoppen konnte, gleichzeitig aber herbe Verluste dadurch verprellter Mitte-Wähler provozierte.

Eine mögliche Jamaika-Koalition könnte Seehofer zudem schnell in ein neues Dilemma stürzen: Trägt er ein Bündnis mit den Grünen mit, riskiert er den Zorn wichtiger Kernzielgruppen – etwa der Bauern. Lässt er das Bündnis platzen, könnten erneut gemäßigte CSU-Anhänger von der Fahne gehen.

Zwar ist die Landtagswahl in einem Jahr ein neues Spiel mit neuen Regeln. Doch will die CSU dort zurück in die Erfolgsspur, wird sie sehr schnell ihre Schockstarre überwinden und dauerhaft überzeugende Antworten finden müssen. Inhaltlich. Aber auch personell.

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