Leitartikel: So geht man nicht mit Freunden um

Leitartikel: Keine Kinder, keine Zukunft

Angela Merkel weiß ganz genau, was sich gehört – und was nicht. Zumindest in der Theorie. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, empörte sich die Bundeskanzlerin, als bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang nicht nur von deutschem Boden aus die Verbindungsdaten der Handys von Millionen Bundesbürgern, sondern auch der Regierungschefin gesammelt und gespeichert hatte. Die Kanzlerin beschwerte sich sogar bei US-Präsident Barack Obama.

In der Praxis jedoch hat sich nichts geändert. Ausspähen unter Freunden – das ist, wie sich durch die neuesten Enthüllungen einmal mehr bestätigt, nicht nur gängige Praxis der Geheimdienste, sondern wird auch vom Bundesnachrichtendienst mit großem Aufwand betrieben. Mit den Telefon- und Handynummern sowie E-Mail- und IP-Adressen, die der BND in seiner Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling und bei der Überwachung des Internetknotenpunktes in Frankfurt am Main sammelte und die er dem Partnerdienst NSA massenweise zur Verfügung stellte, wurden sowohl europäische Unternehmen als auch hochrangige Beamte des französischen Präsidentenpalastes und des Außenministeriums sowie der Brüsseler EU-Kommission ausgespäht. Zudem wollte die NSA offenbar mithilfe des BND Behörden im Nachbarland Österreich abhören.

Gehen so Freunde, Partner und Verbündete miteinander um? Ist das Misstrauen größer als die permanent beschworene Freundschaft? Angela Merkels Worte, dass sich dies unter Freunden nicht gehöre, fallen nun wie ein Bumerang auf sie zurück, nun muss sich auch die Kanzlerin für das Gebaren ihres eigenen Geheimdienstes gegenüber den Freunden rechtfertigen, die äußerst unbequeme Fragen stellen.

Dass ausgerechnet französische Regierungsstellen mithilfe der vom BND gesammelten Daten ausspioniert wurden, ist für die Kanzlerin besonders peinlich, hat doch die deutsch-französische Freundschaft einen besonderen Stellenwert, sie ist quasi Staatsräson, genießt höchste Priorität und ist über jeden Verdacht erhaben. Diese besonderen Beziehungen, in 50 Jahren gewachsen und gefestigt, werden allerdings durch das Agieren der Dienste auf eine harte Bewährungsprobe gestellt, die Bundesregierung muss sich für etwas verantworten, was im Grunde weder zu rechtfertigen noch zu verteidigen ist.

Die BND-Affäre ist damit endgültig im Zentrum der Macht angekommen – bei Angela Merkel. Bislang konnte die Kanzlerin die Vorwürfe auf die untere Ebene abschieben, den Kanzleramtsminister, den Geheimdienstkoordinator und den BND-Chef, und sich darauf berufen, von nichts gewusst zu haben. Nun aber hat das Ganze politische Dimensionen erreicht, die die Grundfesten der deutschen Außen- und Europapolitik erschüttern. Ein Geheimdienst außer Kontrolle und ein Kanzleramt, das entweder nichts weiß oder seiner Aufsicht nicht nachkommt, das wirft die Frage auf, ob der Primat der Politik überhaupt noch gilt und die Regierung Herrin des Verfahrens ist.

Ja, die deutsch-amerikanische Freundschaft ist für Deutschland von elementarem Interesse, die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste ist wichtig und für die Sicherheit des Landes auch unabdingbar. Das aber rechtfertigt niemals, dass die besonderen deutsch-französischen Beziehungen Schaden nehmen und ein Grundpfeiler deutscher Politik beschädigt wird.

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