Leitartikel: Sparen alleine rettet die EU nicht

Leitartikel: Die Griechen brauchen neue Perspektiven

Die Schonfrist läuft in drei Wochen ab. Wenn die Euro- und EU-Staaten nicht spätestens beim Gipfeltreffen Ende Januar erste entscheidende Beschlüsse zum Kampf gegen die Krise vorlegen können, ist das Vertrauen der Finanzmärkte verspielt.

Dabei klingt einiges, was aus den Beratungen der Arbeitsgruppe für einen neuen Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion dringt, durchaus vielversprechend. Deutliche Sanktionen nicht nur im Fall zu hoher Neuverschuldung, sondern auch bei zu hohen Schuldenbergen, wirtschaftspolitische Abstimmung schon bevor es Entscheidungen gegeben hat, eine rasche Einigung über die Spielregeln des dauerhaften Krisenfonds – das hat das Potenzial zur Lösung, das bisher gefehlt hat.

Mindestens ebenso entscheidend wird aber der zweite Schritt sein. Europa muss nicht nur die Kraft zum Sparen und Kürzen haben, sondern auch zu neuen ökonomischen Impulsen. Die bittere Wahrheit der Rotstift-Orgien in den Mitgliedsstaaten ist in Brüssel endlich angekommen: So wichtig einschneidende Reformen auch sind, so bedeutsam sind ebenfalls Investitionen, die Arbeitsplätze sichern, die die Sozialversicherungssysteme am Leben halten und die letztlich auch zu Binnennachfrage führen.

Dazu hat Brüssel einiges zu bieten. Schließlich sitzt die Kommission auf milliardenschweren Fördertöpfen, deren Gelder dringend vor Ort gebraucht werden. Aber nicht nur um Löcher zu stopfen oder irgendwelche Prestigeprojekte in die Landschaft zu stellen. Wer diese Finanzmittel richtig einsetzt, kann weitere Investitionen damit auslösen – es ist genau das, was fehlt. In Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien und Belgien.

Von der Union wird also nicht weniger als ein kleines Wunder erwartet: Obwohl sie sparen muss, um ihre Schulden zurückfahren zu können, sind wirtschaftliche Impulse nötig. Dass diese Anregung zum Umdenken vor allem vom wahlkämpfenden Präsidenten Nicolas Sarkozy aus Paris kommt, nimmt dem Vorstoß nicht seine Richtigkeit. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel könnte Erfolgsmeldungen von der Euro- und Schuldenfront gebrauchen. Denn sie will ebenfalls im kommenden Jahr wiedergewählt werden. So wird man sich in Zukunft wohl öfters gegenseitig helfen, um zu verhindern, dass einem der jeweilige Partner abhandenkommt. Das muss nicht schlecht sein, solange das Ergebnis am Ende stimmt.

Europa hat sich vorgenommen, die Krise in diesem Jahr beizulegen und endlich wieder mit positiven Nachrichten von sich reden zu machen. Dazu, das ist absehbar, wird ein gelungenes Gipfeltreffen nicht reichen. Im Laufe von 2012 muss der Umbau der Eurozone zu einer echten Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen und dann auch vollzogen werden.

In den Krisenregionen, die am Tropf der Luxemburger Retter hängen, muss eine Wende her, damit nicht immer noch mehr Arbeitnehmer ihren Job verlieren.

Wenn sich diese Lektion herumspricht, müssten eigentlich alle Mitgliedsstaaten an der neuen EU mitbauen, sogar Großbritannien, das sich im Vorfeld des Treffens Ende Januar als umworben fühlen darf. Denn noch hat niemand die Hoffnung aufgegeben, dass am Ende auch London seine Bereitschaft erklärt, zum Kern der europäischen Familie zu gehören.

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