Leitartikel: Strikt sparen oder mehr ausgeben?

Leitartikel: Die Chance nach dem Terror

Dass er keine symbiotische Beziehung mit der deutschen Kanzlerin eingehen werde, hat François Hollande früh klargemacht. „Ich bin nicht überschwänglich. Sie auch nicht. Aber wir suchen bei jeder Etappe den Kompromiss“, erklärte der französische Präsident in einem Fernsehinterview.

Die professionelle Nüchternheit dient auch als Kontrast zu seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy und der zur Schau gestellten Herzlichkeit des „Merkozy“-Paares. Hollandes Lager warf dem Konservativen in der Zeit seiner Präsidentschaft vor, gegenüber Deutschland einzuknicken und zu stark auf Angela Merkels Linie der strikten Sparpolitik einzuschwenken.

Einen beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossenen Wachstumspakt feierte der Sozialist zu Hause dann auch als seinen persönlichen Erfolg gegen die strikte Madame Merkel – so, als hätte es Überlegungen für mehr Wachstumsimpulse nicht auch schon vor seinem Betreten der europäischen Bühne gegeben.

Noch immer sucht Hollande seine Position in Ablehnung Sarkozys und damit oft auch der Politik Merkels. Zwar erklärten beide erst am Freitag nach einem Telefonat, sie seien „entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“. Doch jetzt berichten Medien von Versuchen einiger Vertreter der Euro-Staaten, darunter Hollande und der italienischen und spanischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Mariano Rajoy, dem europäischen Rettungsfonds ESM unbegrenzte Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ermöglichen.

Er könnte spanische und italienische Anleihen aufkaufen und diese als Sicherheiten bei der EZB deponieren. Im Gegenzug könnte sich der Fonds bei der Notenbank frisches Geld zu günstigen Konditionen leihen, das er wiederum zur Stützung der Krisenstaaten einsetzen könnte. Erhielte der ESM außerdem eine Banklizenz, würde das verhindern, dass die dort vorhandenen Mittel von insgesamt 700 Milliarden Euro irgendwann erschöpft wären und die Debatten um die Höhe des Rettungsschirms immer wieder aufflammen.

Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß als Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und die Geldwertstabilität in der Eurozone ab. Zudem verbieten die EU-Verträge der Notenbank die Finanzierung von Staaten. Doch je länger die Euro-Krise schwelt, desto stärker wird der Druck auf die Deutschen, ein großes Programm von Anleihen-Ankäufen durch die EZB zuzulassen. So wurde auch die Erklärung von EZB-Chef Mario Draghi aufgefasst, er werde alles Erforderliche für den Erhalt des Euro tun.

Zu Besuch bei Hollande in Paris, dürfte Mario Monti am Dienstag auch über die Rolle der EZB gesprochen haben. Hollande versucht eine Mittlerrolle einzunehmen zwischen dem auf Budgetdisziplin und Reformanstrengungen pochenden Deutschland und der „Süd-Fraktion“, die mehr Entgegenkommen fordert. Dennoch möchte er sich nicht zum Sprecher eines nachlässig wirtschaftenden mediterranen „Club Med“ machen – die konservative Opposition wirft ihm ohnehin schon Laxheit trotz angespannter Finanzlage vor. Denn er verspricht zwar die Senkung des französischen Staatsdefizits, bis 2013 unter die Maastrichter Defizitgrenze und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017 – wie er das erreichen will, lässt sich an seinen bisherigen Entscheidungen jedoch nicht ablesen, die mehr für Ausgaben- denn für Sparpolitik stehen.

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