Leitartikel: Vom Hoffnungsträger zur Hypothek

Leitartikel: Das Syriza-Experiment ist gescheitert

Erdogan kommt. Die zahlreichen Appelle an den türkischen Ministerpräsidenten, seine für Samstag geplante Massenkundgebung in Köln abzusagen, haben keine Wirkung gezeigt. Das war auch nicht zu erwarten. Recep Tayyip Erdogan hört nicht gern auf andere. „Behalten Sie ihre Ratschläge für sich“, rief er dem Bundespräsidenten Joachim Gauck nach, als dieser sich Ende März in Ankara besorgt über die Gängelung der türkischen Justiz äußerte.

2008 war Erdogan das erste Mal in Köln. Er warnte seine in Deutschland lebenden Landsleute, sich zu sehr anzupassen. Assimilierung sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Erdogan damals. 2011 trat der türkische Premier in Düsseldorf auf. „Ihr seid meine Staatsbürger“, rief er. Vier Monate später fanden Wahlen in der Türkei statt. Nun sind wieder drei Jahre rum, der nächste Auftritt ist fällig. Zum Timing passt, dass auch diesmal ein Urnengang in der Türkei bevorsteht: Im August wird erstmals in direkter Abstimmung ein neuer Staatspräsident gewählt. Und zum ersten Mal dürfen auch Auslandstürken ihre Stimme abgeben. Die Vermutung, Erdogans Rede in Köln sei ein Wahlkampfauftritt, liegt also nahe.

Es ist eine unbehagliche Vorstellung, dass am Rand der Kundgebung nun Zehntausende Erdogan-Fans und Erdogan-Gegner aufeinandertreffen könnten. Als Erdogan 2008 in der Köln-Arena sprach, hatten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite nur ein paar hundert Kurden und Anhänger linker türkischer Parteien als Demonstranten eingefunden. Diesmal erwartet man Massenproteste. Denn der Erdogan von 2014 ist ein anderer, ein kontroverser Erdogan.

Die schwere Finanzkrise des Jahres 2001 markierte eine politische Zeitenwende in der Türkei. In Scharen wandten sich die Wähler von den etablierten bürgerlichen Parteien ab. Der neue Hoffnungsträger hieß Tayyip Erdogan. Er und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, die AKP, gewannen die Parlamentswahl vom Herbst 2002 souverän – und regieren die Türkei nun bereits seit mehr als zwölf Jahren.

Doch aus dem Hoffnungsträger der Türkei ist längst eine Hypothek für das Land geworden. Erdogan regiert zunehmend selbstherrlich. Die Massenproteste vom vergangenen Sommer ließ er blutig niederschlagen. Kritiker erklärte er zu Terroristen. Auf die Korruptionsvorwürfe vom vergangenen Dezember reagierte er mit Strafversetzungen in der Justiz, um die Ermittlungen abzuwürgen. Was hat Erdogan verändert? Ist ihm die Macht zu Kopf gestiegen? Oder zeigt Erdogan jetzt einfach sein wahres Gesicht? Gehören Hybris und Intoleranz zu seinem Charakter? Was auch immer die Erklärung sein mag: Erdogan führt sein Land nicht auf die EU zu, sondern von Europa weg. Er liefert den Gegnern des Beitritts neue Munition und bringt die Freunde der Türkei gegen sein Land auf.

Damit verspielt er sein politisches Lebenswerk ebenso wie die europäische Zukunft des Landes. Unter Erdogan entfernt sich die Türkei von universellen Werten wie Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Achtung von Minderheiten und Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Damit vergiftet Erdogan das politische Klima in seinem Land, er spaltet die türkische Gesellschaft. Und nun trägt er diese unheilvolle Polarisierung auch noch nach Deutschland.

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