Leitartikel: Zunehmend unfairer Wettbewerb

Der Einstieg des Einzelhändlers Suning Commerce bei Inter Mailand ist nicht nur für viele Fußballnostalgiker ein Affront: Mit Geschäften wie diesem, dem Erwerb des klammen Flughafens Frankfurt-Hahn oder der geplanten Übernahme des Augsburger Maschinenbauers Kuka bringen chinesische Konzerne nun auch die Politik gegen sich auf. Ihnen stehen in Europa alle Türen offen, um ihr Geld anzulegen und neue Märkte zu erobern – ihre eigene Regierung dagegen wirft ausländischen Investoren immer wieder Knüppel zwischen die Beine.

Wenn Angela Merkel am Sonntag mit ihrem halben Kabinett zu Regierungskonsultationen in Peking eintrifft, wird sie es nicht bei den üblichen Höflichkeitsfloskeln belassen können. Sieben von zehn europäischen Unternehmen fühlen sich in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt inzwischen nicht mehr willkommen, sie klagen über einen zunehmend unfairen Wettbewerb, über immer neue Restriktionen, über ein immer langsameres, weil zensiertes Internet, über komplizierte Lizenzverfahren und den fortwährenden Diebstahl geistigen Eigentums.

Chinas Forderung, international endlich als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, wirkt vor diesem Hintergrund wie der pure Hohn. Wer Investoren aus Europa oder den USA vorschreibt, in welche Branchen sie ihr Geld stecken dürfen und in welche nicht, hat die Prinzipien der Marktwirtschaft nicht verstanden. Zu ihnen gehören offene Märkte, gleiche Spielregeln für alle und ein möglichst zurückhaltender Staat. Nichts davon hat die chinesische Regierung sich bisher verinnerlicht. Im Gegenteil. Seit die Wirtschaft des Landes etwas langsamer wächst, hält sie ihre schützende Hand erst recht über sie. Dass der chinesische Midea-Konzern Aktionären wie denen von Kuka ein verlockendes Angebot deutlich über dem Börsenwert machen kann, liegt an den staatlichen Banken in China, die besonders billiges Geld zur Verfügung stellen. Ökonomen und Mitbewerber nennen das Wettbewerbsverzerrung.

Den Mut, dies alles dem Regime auch so deutlich zu sagen, hatte bislang niemand, auch die Bundeskanzlerin nicht. Nun allerdings, da die goldenen Zeiten für die deutsche Wirtschaft im Reich der Mitte allmählich zu Ende gehen und die chinesische Wirtschaft sich umgekehrt anschickt, Europa zu erobern, hat sich die Ausgangslage fundamental verändert. China ist aus deutscher Sicht inzwischen nicht nur ein attraktiver Markt und eine verlängerte Werkbank: Es ist ein starker Konkurrent, der sich mit viel Geld bemüht, im Ausland die Technologie einzukaufen, die er benötigt, um noch stärker zu werden.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft kann die Regierung ein solches Investment nicht einfach durch eine „Lex Kuka“ verbieten, aber sie kann zumindest Chancengleichheit einfordern und auf europäischer Ebene und bei der Welthandelsorganisation darauf drängen, dass China erst als Marktwirtschaft anerkannt wird, wenn es seinem Staatskapitalismus abgeschworen hat. Dabei geht es keineswegs nur um einen symbolischen Akt, sondern um handfeste Wirtschaftspolitik. Solange China nicht den Status einer Marktwirtschaft hat, kann Europa sich gegen den Import von Billig- und Billigstprodukten noch mit Schutzzöllen wehren – und tut das auch. Das ist, wenn man so will, auch eine Form von Protektionismus, anders als in China aber kein staatlich verordneter, sondern ein aus der Not geborener.

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