„Reformen auf allen Ebenen“

Stefan Dehnert, der Leiter des Pariser Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung verteidigt Frankreichs Präsidenten: Anders als oft behauptet werde, modernisiere François Hollande das Land langsam, aber kontinuierlich und unter Berücksichtigung der nationalen Sensibilitäten.

Frage: Für seinen Umgang mit der Flüchtlingskrise erntete Deutschland aus Frankreich Lob, wurde aber auch für seine Alleingänge kritisiert. Bei der EU-internen Diskussion stellte sich Paris an die Seite von Berlin – will aber nicht mehr als 30 000 Flüchtlinge aufnehmen. Wie passt das zusammen?

Stefan Dehnert: Die Darstellung Deutschlands wird in Frankreich in beide Richtungen überzeichnet: Einerseits gibt es das strahlende Bild einer edelmütigen Nation, die dann hart in der Realität angekommen ist. Andererseits wird es als neoliberales Land porträtiert, das auf Kosten der europäischen Partner nur an seinen eigenen Vorteil denkt. Die Position Berlins erleichterte es Präsident Hollande, von der harten Haltung abzugehen, die er im Juni eingenommen hatte, als er sich noch gegen eine EU-Quote aussprach. Hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen stehen die französischen Parteien unter großem Druck der extremen Rechten.

Und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die konservativen Republikaner, die auf Themen des Front National setzen und sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen Kulturen starkmachen. In weiten Teilen Frankreichs wird kulturelle Andersartigkeit als Bedrohung empfunden. Zwar gilt die Gleichbehandlung eines jeden Menschen als Bürger als Ideal, aber anders als in Deutschland gibt es keine Minderheiten-Politik. Hinzu kommt die Wirtschaftslage mit der hohen Arbeitslosigkeit, die es erschwert, Einwanderer oder deren Nachfahren ökonomisch zu integrieren.

Sie kritisieren das Frankreich-Bashing, also eine überzogen negative Darstellung des Landes in vielen deutschen Medien. Zeichnen sie ein verzerrtes Bild?

Dehnert: Vor allem 2014 war es schon auffällig, dass es in der Berichterstattung meist um die Verfehlung der Defizitkriterien und die angebliche Reformschwäche Frankreichs ging – Vergleichsmaßstab war immer die boomende Wirtschaft Deutschlands. Einen faireren Blick auf die Wirtschaftsentwicklung entwarf hingegen eine Studie der KfW: Darin werden die Probleme vor allem auf die starke Haushaltskonsolidierung während einer Phase schwachen Wachstums, das Auseinanderlaufen der europäischen Löhne und die Schwäche des Arbeitsmarktes zurückgeführt. Gerhard Schröder musste seine Hartz-IV-Reformen nicht vor dem Hintergrund einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise durchführen. Und auf die Lohnzurückhaltung in Deutschland folgte kein Konsumrückgang. Doch in Frankreich, wo sich die Wirtschaft stark auf den Binnenkonsum stützt, wirkte sie sich ab 2012 massiv aus und war deshalb kontraproduktiv.

In Frankreich wird Schröders Agenda 2010 oft als Vorbild genannt – doch Präsident Hollande geht einen anderen Weg.

Dehnert: Hollande führt einen angemessenen Reformkurs, eben nicht in Form eines Hauruckverfahrens, sondern eines Anpassungsprozesses, der darauf Rücksicht nimmt, auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Bevölkerung und die eigene Partei mitzunehmen. Die Protestkultur ist in Frankreich stärker ausgeprägt und die Regierung will nicht das Risiko einer massiven landesweiten Streikbewegung eingehen. Tatsächlich wurden Reformen auf allen Ebenen angegangen, vor allem im Bereich des Arbeitsrechtes mit einer stärkeren Liberalisierung. Umfragen zufolge sind 60 bis 70 Prozent der Franzosen bereit dazu, wenn sich alle beteiligen. Es bräuchte eine nationale Kraftanstrengung, aber erschwerend wirkt die Spaltung des Parteienspektrums und die Tradition einer Politik der Konfrontation: Es ist in Frankreich unvorstellbar, dass sich Konservative und Sozialisten auf eine Koalition einigen.

Laut Meinungsbarometer handelt es sich bei François Hollande um den unbeliebtesten Präsidenten, den Frankreich je hatte. Wie konnte das passieren?

Dehnert: Die ersten Monate gingen sicherlich nicht in die richtige Richtung. Zwar war die Schwere der europaweiten Krise bekannt, aber die Sozialisten hätten vielleicht andere Wahlversprechen gemacht, wenn sie gewusst hätten, in welch katastrophaler Lage sie das Land übernehmen würden. Man muss ihnen zugutehalten, dass der Abbau der Neuverschuldung sichtbar und kontinuierlich vorangeht. Zugleich liegt der Regierung viel daran, dass die Bevölkerung nicht massiv leiden muss und dass Kernbestandteile des französischen Sozialsystems erhalten bleiben. Frankreich hat eine hohe Staatsquote von 55 Prozent, was nicht automatisch heißt, dass er ineffizient ist: Die Ausgaben für Kinderbetreuung sind deutlich höher als in Deutschland, aber eben auch die Geburtenrate, was ein späteres Renteneintrittsalter möglich macht. Dennoch wurde der Rentenbeitrag um 0,3 Prozent erhöht und das Renteneintrittsalter in fließendem Übergang hinaufgesetzt. Doch die Menschen erwarten mehr positive Impulse, vor allem einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Es deutet alles auf einen langsamen Aufschwung über 2017 hinaus hin. Auch Gerhard Schröder konnte die Früchte seiner Reformen nicht mehr ernten.

Umfragen sehen voraus, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2017 nicht der sozialistische Kandidat in die Stichwahl kommt, sondern Rechtspopulistin Marine Le Pen. Wie erklärt sich ihr Erfolg?

Dehnert: Der Front National bedient mit seiner Ablehnung weiterer Zuwanderung nicht nur die Überfremdungsängste in der Bevölkerung, er stellt sich auch gegen die Globalisierung und das geeinte Europa. Außerdem positioniert sich die Partei sehr geschickt gegen das System des Politikbetriebs, der für viele nur noch ein klüngelnder, sich über Eliteschulen selbst reproduzierender Zirkel ist und der sich zunehmend von der Normalbevölkerung entfernt. Das Misstrauen ist so groß, dass es wenig gibt, was Marine Le Pen falsch machen könnte, um die Leute zu verschrecken. Sie erscheint vielen wählbar, weil sie im Gegensatz zu ihrem Vater kein ergrauter Antisemit ist, sondern eine moderne Frau, die als „eine von uns“ wahrgenommen wird, die dem Volk aufs Maul schaut.

Stefan Dehnert

1966 bei Augsburg geboren, hat Stefan Dehnert an der Universität in Augsburg Neuere und Neueste Geschichte, Staats-, Völker- und Europarecht sowie Politikwissenschaft studiert. Seit einem Jahr leitet er das Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zuvor war er für sie unter anderem Regionalkoordinator für Südosteuropa sowie Projektleiter im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien. FOTO: Holzer

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