Standpunkt: Leere Versprechungen

Vier Seiten benötigte der britische Premierminister, um wenig zu sagen und nichts vorzuschlagen. Den Brief aus London kann man getrost als eine jener Chancen abhaken, die ungenutzt blieben – und die dennoch Teil einer Strategie Boris Johnsons sind. Denn es geht ihm längst nicht mehr darum, noch einen befriedigenden Deal für einen geregelten Brexit hinzubekommen.

Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das eigene Scheitern verkleistern zu können.

Oder anders gesagt: Auch Johnson hat keinen Plan, wie er die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland so lösen soll, dass der brüchige Frieden zwischen den beiden Landesteilen gewahrt bleiben kann. Dabei erweist sich der Premier auch noch wenig einfallsreich: Die angeblichen anderen „Verpflichtungen“, mit denen Großbritannien einen Backstop unnötig machen will, hatte schon Vorgängerin Theresa May vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, aber ebenfalls nicht konkretisieren können. Weil es – abgesehen von einer Wiedervereinigung Irlands – keinen anderen Weg als den Verbleib in einer Zollunion gibt.

Auf der Insel haben nur wenige wirklich verstanden, warum die Europäische Union bei diesem Thema so hart bleibt, ja bleiben muss. Natürlich geht es um die Frage, wo die Außengrenze der Gemeinschaft mit allen damit verbundenen Problemen und Formalitäten des Handelsverkehrs künftig verlaufen soll. Aber noch viel wichtiger ist der politische Aspekt. Wenn die EU das Karfreitagsabkommen aufs Spiel setzt, schafft sie eine Blaupause für viele andere Staaten und deren territoriale Streitigkeiten mit einstigen Unruhe- oder Autonomie-Provinzen. Am Status quo darf nicht gerüttelt werden, weil ansonsten von Italien über Spanien bis nach Belgien und Polen weitere Schwierigkeiten aufbrechen. Und weil das Beispiel der deutschen Wiedervereinigung aus Sicht der Europäer zeigt, wie es eigentlich gehen muss.

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